Cdu-wirtschaftsrat fordert weniger Firmen-vorgaben

BERLIN (jd) Kurz vor der Bundestagswahl hat der Cdu-wirtschaftsrat vor einer Ausweitung von Klimaschutzvorgaben für Unternehmen gewarnt. In einem 28-seitigen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, wendet sich die Organisation etwa gegen eine Pflicht für Solaranlagen auf Hausdächern, wie sie SPD und Grüne fordern. Eine Solarpflicht sei „überflüssig, denn Strom aus Photovoltaik (PV) ist heute bereits grundsätzlich wettbewerbsfähig“, heißt es in dem Papier. Nicht alle Dächer seien dafür geeignet: „Pv-anlagen sollten daher dort erstellt werden, wo sie sich auch wirtschaftlich rechnen. Es kann also dem Markt überlassen werden, welche Flächen genutzt werden sollen und welche nicht“, so der Wirtschaftsrat.

Zum Thema Co2-zertifikate sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Gremiums: „Der Wirtschaftsrat ist fest davon überzeugt, dass marktbasierte, innovative Klimaschutzinstrumente und Anwendungen wirksamer sind als Staatseingriffe durch Überregulierung, Verbote und Gebote.“

Grünen-kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte zuletzt bei einem Tv-auftritt gesagt: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte hingegen eine Entfesselung von Unternehmen für mehr Innovationen auch beim Klimaschutz gefordert. Mit Blick auf die Mobilität heißt es dazu im Papier: „Der Wirtschaftsrat appelliert dringend an alle politischen Entscheidungsträger, keine vorschnellen Technologieverbote auszusprechen, sondern es dem Markt zu überlassen, welche klimaneutrale Antriebstechnik sich für welchen Verwendungsfall als die wirtschaftlichste Lösung erweist.“Generalsekretär Steiger betont zudem eine international abgestimmtes Vorgehen „anstelle von Alleingängen“. Dabei gelte es, ein optimales Investitionsklima für die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu schaffen.