Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
CDU will genaue Klage-kosten wissen
Voerde muss Beseitigung des Bahnüberganges Schwanenstraße hinnehmen.
VOERDE (RP) Die Klage der Stadt Voerde war erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie im Juni abgewiesen. Der Bahnübergang Schwanenstraße wird also ersatzlos beseitigt. Im Rat war der Beschluss, die Klage einzureichen, nicht einstimmig gefällt worden. CDU und FDP waren dagegen. Nun möchten die Christdemokraten von der Verwaltung wissen, welche Kosten zusammengekommen sind.
Im März 2020 wurde der Bürgermeister durch einen Mehrheitsbeschluss beauftragt, gegen die ersatzlose Beseitigung des Bahnübergangs Schwanenstraße Klage zu erheben. Wie die CDU in ihrem Schreiben an die Stadt berichtet, sei dies gegen die deutliche Einschätzung des Rechtsamts der Stadt geschehen. Das habe bei in Rede stehenden Punkten wenig bis keine Aussicht auf Klageerfolg vorgetragen. Für die Klageeinreichung und die Begleitung des Klageverfahrens wurden externe Anwälte beauftragt.
Weiterhin war es erforderlich interne personelle Ressourcen zu binden, um entsprechend die Klage zu unterstützen. Von Seiten der Verwaltung wurden die Kosten insgesamt auf rund 32.000 Euro geschätzt. Hierbei wurden, so die CDU, jedoch die internen Kosten, insbesondere die Personalkosten, nicht berücksichtigt.
Nun wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darüber zu informieren, wie hoch die Kosten sind, die im Zusammenhang mit dem Verfahren tatsächlich angefallen sind.
Im aktuellen Newsletter der Bahn zum Ausbau der Strecke EmmerichOberhausen heißt es dazu, dass das Gericht der Argumentation des Eisenbahn-bundesamtes gefolgt sei.
Mit der in weniger als einen Kilometer entfernten Straßenüberführung Rahmstraße sei ein alternativer Verkehrsweg geschaffen worden, über den Rettungskräfte weiterhin an ihren Einsatzort gelangen.
Bei einer digitalen Veranstaltung informiert die Bahn am Dienstag, 28. September, von 18 bis 19.30 Uhr über die in Voerde geplanten Baumaßnahmen. Darüber hinaus möchte man auch Fragen von Bürgern beantworten. Eine Teilnahme ist über den Link www.db-buergerdialog.de/emmerich-oberhausen möglich.