Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
CDU setzt auf Unternehmer-themen
Im Wahlkampf-finale verspricht Armin Laschet Steuererleichterungen für Betriebe.
STUTTGART (rtr) Die Union will in der Endphase des Wahlkampfes mit einem stärkeren Wirtschafts- und Finanzprofil punkten. Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDUWirtschaftsexperte Friedrich Merz haben am Mittwoch in Stuttgart ein Acht-punkte-plan vorgestellt: „Die Wirtschaftsprogramme von SPD, Grünen und Linken sind sich sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, kritisierte Laschet. Die Union setze dagegen auf mehr Freiheiten für die Wirtschaft. Er rechne damit, sagte Laschet, dass Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz auf jeden Fall ein Bündnis mit Grünen und Linken eingehen werde, sollte das rechnerisch möglich sein.
Die CDU hatte erst am Montag ein Sofortprogramm mit Entlastungen für Familien vorgestellt. Nun also verspricht ihr Kandidat in Stuttgart Unternehmen, perspektivisch die Steuerlast für in der Firma verbleibende Gewinne auf 25 Prozent zu senken. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen, eine Deckelung der
Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent zugesichert. Auch die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt nennt er als Ziele – allerdings ohne festes Datum.
Laschet warnte in der Autostadt Stuttgart auch vor einer vorschnellen Abkehr vom Verbrennungsmotor, weil damit auch die Expertise für die Entwicklung bestimmter alternativer Antriebe verloren gehe. Er und Merz kritisierten, dass der
Atom- und Kohleausstieg mit Blick auf den Klimawandel und den CO2Ausstoß in Deutschland in der falschen Reihenfolge stattgefunden habe. Es werde aber keine Rückkehr zur Atomenergie geben.
Laschet warf Scholz vor, er habe als Finanzminister eine bessere Förderung von Start-ups in Deutschland blockiert. Wenn Scholz kritisiere, dass die Pläne der Union 30 Milliarden Euro kosteten, dann beziehe er sich vor allem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die gerichtlich sehr wahrscheinlich ohnehin angeordnet werde.
Das Sofortprogramm der CDU kostet aber auch Geld: Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge mindestens zehn Milliarden Euro. „Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute“, sagte Zew-forscher Sebastian Siegloch dem „Handelsblatt“am Mittwoch. So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag 6,3 Milliarden Euro.