Stadtrat bestätigt Abwahl von Hovest aus Aufsichtsrat

WESEL (jbu) Und dann ging alles ganz schnell. Mit 30 zu 18 Stimmen (eine Enthaltung) bestätigte der Rat der Stadt Wesel am Dienstagabend wie erwartet, Ludger Hovest (SPD) als Aufsichtsratmitglied der Stadtwerke abzuberufen. Denn die Vertreter von CDU, FDP und Grünen beschlossen mit diesem Votum, die Beanstandung von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD), der erste Beschluss vom 4. Mai sei rechtswidrig, abzulehnen.

Eine erneute hitzige Debatte blieb aus. Cdu-fraktionsvorsitzender Jürgen Link sagte: „Die Argumente, warum wir Ihrer Darstellung nicht folgen, sind hinreichend ausgetauscht worden.“Er betonte aber: „Es ist nicht angedacht, der SPD einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke wegzunehmen; selbstverständlich haben Sie das Recht, einen Ersatz zu benennen.“Der Beschluss wird nun an den Kreistag weitergereicht.

Auslöser für die angedachte Demission von Hovest ist der Vorwurf, er habe in seiner Rolle als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Hintergrund ist ein Störfall in der Kläranlage vom Rosenmontag, als im Wasser Schlammanteile gefunden wurden und die Anlage kurzzeitig abgeschaltet werden musste. Es wurde ein Schaden in Millionenhöhe festgestellt.

Hovest kommunizierte daraufhin öffentlich, dass – falls die Versicherung nicht dafür aufkomme – geplant sei, die Bürger über die Abwasserkosten zu beteiligen. CDU, FDP und Grüne warfen ihm vor, aus dem Störfall einen politischen Vorteil ziehen zu wollen. Im Vorfeld der Sitzung am Dienstag hatte die Bürgermeisterin vorgebracht, dass Hovest nicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat von dem möglichen Szenario erfahren und dieses öffentlich gemacht hatte; die Mehrheit des Rates sieht das aber als unerheblich an, weil er dem Unternehmen gegenüber verpflichtet sei.

FOTO: SPD WESEL Ludger Hovest