Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Die Gründung ist überstürzt
Pläne für den neuen Wirtschaftswegeverband
Die Pläne der Stadt Hamminkeln und des Kreises Wesel, am 5. Oktober über die Errichtung eines Wegeverbandes mit erheblichen Kostenbelastungen für die Landwirte abstimmen zu lassen, ist übereilt und überstürzt. Eine ausreichende Information und Aussprache der Betroffenen über die konkrete Ausgestaltung des geplantes Verbandes ist bislang nicht erfolgt. Keineswegs wird über diesen Verband seit Jahren öffentlich diskutiert. Infoveranstaltungen in den betroffenen Bauerschaften fanden erstmals im vergangenen Jahr statt. Hierbei wurde über die groben Pläne informiert. Keineswegs wurde eine detaillierte Darstellung, geschweige denn ein konkreter Satzungsentwurf zu diesem Zeitpunkt geliefert, den man hätte bewerten können. Der am 5. Oktober zur Abstimmung anstehende Satzungsentwurf liegt erst seit dem 2. September vor. Dieser konkrete Satzungsentwurf bedarf der öffentlichen Erörtung und Vorstellung.
Eine weitere Diskussion ist keineswegs „alternativlos“. Es gibt in der Bundesrepublik anders strukturierte Wegeverbände. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die bisherigen Infoveranstaltungen in den Zeiten der Pandemie stattfanden, als man aufgefordert wurde, die allgemeinen Pandemieregeln zu befolgen, Kontakte und Großveranstaltungen zu meiden. Die stattgefundenen Infoveranstaltungen sind daher offensichtlich kein Garant dafür, dass alle Betroffenen überhaupt Kenntnis über die Einzelheiten gewinnen konnten. Die Abstimmung am 5. Oktober ist überstürzt. Es wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber den betroffenen Landwirten, denen eine Sonderabgabe aufgezwungen wird, mit der Abstimmung zu warten und in eine ehrliche Diskussion – auf Augenhöhe – einzusteigen.