Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Landrat ärgert sich über Formular
Das Online-antragsverfahren für die Wiederaufbauhilfe steht in der Kritik.
KREIS EUSKIRCHEN Kurz nach dem Start des Online-antragsverfahrens für die Wiederaufbauhilfe hagelt es bereits Kritik. „Vor allem ältere Menschen tun sich schwer. Bei der Anmeldung braucht man zum Beispiel eine E-mail-adresse, die viele aber nicht haben, und zum Teil sind sie auch gar nicht in der Lage, eine Adresse einzurichten“, sagte der Landrat des Kreises Euskirchen, Markus Ramers (SPD), unserer Redaktion. „Auch die Schritt-für-schritt-anleitungen sind nicht in einfacher Sprache formuliert. Wir merken, dass es ohne die Hilfestellungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nicht funktionieren wird“, so Ramers. Die technischen Probleme müssten dringend gelöst werden. Es sei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie sich mit Fehlermeldungen des Systems herumschlagen müssten, wenn es um dringende finanzielle Hilfen zur Sicherung ihrer Existenz ginge. „Ansonsten ist Frust programmiert“, betonte der Landrat.
Seit Freitag können vom Jahrhundert-hochwasser betroffene Privatleute, Unternehmen und Kommunen in NRW Anträge zum Wiederaufbau stellen. Für das Land sind 12,3 Milliarden der insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro im Wiederaufbau-paket von Bund und Ländern vorgesehen. Auf der Website des Ministeriums sind Informationen und Links zu den einzelnen Online-anträgen zu finden.
Bei aller Dankbarkeit über die Aufbauhilfen gebe es natürlich auch Unmut über einzelne Details der Förderrichtlinie. So seien Gelder für durch die Flut zerstörte Autos nicht in der Hilfe enthalten. „Aber gerade bei uns in der ländlichen Region brauchen die Menschen Autos, sie sind darauf angewiesen – auch weil die Bahnlinien zum Teil von der Flut zerstört worden sind“, so Ramers.
Er fordert dringend eine bessere Unterstützung vor Ort durch das Land für seine Leute. „Wir haben dem Kommunalministerium daher vorgeschlagen, ein Back-office mit separater Hotline und klaren Ansprechpartnern einzurichten“, so der Landrat. Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPDFraktion im Landtag, sagte unserer Redaktion: „Die Landesregierung hat den betroffenen Menschen schnelle Hilfen versprochen, aber bisher offenbar nur Chaos verursacht. Sie muss jetzt schnell nachbessern und vor allem für die nötige personelle Unterstützung vor Ort sorgen.“
Das Nrw-heimatministerium wies die Kritik zurück. Das OnlineAntragsverfahren sichere für die Geschädigten einen einfachen Zugang zu einem Antrag auf Wiederaufbauhilfe. „Da zahlreiche Geschädigte lebensälter sind und möglicherweise im Umgang mit Anträgen nicht erfahren sind, richten die Kreise und kreisfreien Städte zusätzlich Beratungsstellen ein“, hieß es aus dem Ministerium. Zu den Autos, die nicht enthalten sind in den Hilfen, hieß es: „Autos sind in der Regel bereits über die Teilkasko-versicherung abgedeckt. Des Weiteren sieht die Bundesvorgabe eine Erstattung privater Kfz aus dem Wiederaufbau nicht vor.“