Die CSU setzt Laschet unter Druck

BERLIN Die CSU macht eine knappe Woche vor der Bundestagswahl Druck auf die Wahlkämpfer der Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg. Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen“, sagte Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder war ja gerade der unbedingte Wille der CDU, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille muss jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden. Eine andere Option kann ich mir nicht vorstellen.“

Die Union brauche jetzt noch mal einen richtigen Mobilisierungsschub. Die Trendwende habe funktioniert. „Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz hat alle Hüllen fallen lassen und deutlich gemacht, dass eine Koalition mit den Kommunisten aus der Linkspartei für ihn eine Option ist. Die Koalitionsfähigkeit von Linkspartei und SPD ist für Olaf Scholz eine historische Mission. Dagegen machen wir mobil“, betonte der Csu-politiker. Scholz habe durch seine klare Ablehnung zur Abschaffung des Soli den politischen Inhalten der FDP eine Absage erteilt. „Bei der Linkspartei legt Scholz einen anderen Maßstab an. Da geht es nur darum, dass in der kommenden Wahlperiode Deutschland nicht aus der Nato austritt. Das wird selbst in der Linkspartei als Einladung verstanden“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Nrw-ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat mit durchgesetzt hatte, sieht eine Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Wahl. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt“, sagte der Cdu-politiker dem „Tagesspiegel“. „Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.“Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der Cdu-vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.

Spd-kanzlerkandidat Scholz nannte derweil in der „Bild am Sonntag“Vorhaben, die er in einer künftigen Koalition unbedingt umsetzen will. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben.“Mit Blick auf die anhaltende Rentendebatte sagte er: „Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.“