Digitale Aufholjagd

Deutschland ist bei der Digitalisierung seiner Infrastruktur spät dran. Die SPD verspricht, die Versäumnisse, für die sie als Regierungspartei mitverantwortlich ist, jetzt zügig aufzuholen.

Im Wahljahr legen wir die wichtigsten Aussagen der Parteien auf die Goldwaage. Das Ergebnis können Sie im Aufwacher-podcast hören und als Zusammenfassung in der Zeitung sowie online nachlesen.

Die These Ob in Schulen, in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheitswesen – der Alltag könnte einfacher sein, wenn Deutschland bei der Digitalisierung nicht so hinterherhinken würde. Zwar werden der Großen Koalition Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bescheinigt, doch dürfte es bis 2030 dauern, bis die Republik über eine digitale Infrastruktur „auf Weltniveau“verfügt, glaubt die SPD. Dafür will die Partei Milliardenbeträge lockermachen.

Der Plan Zwar seien Mittel in Höhe von elf Milliarden Euro vorhanden, doch brauche der Breitband-ausbau Zeit, argumentiert der digitalpolitische Sprecher der Spd-bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Einen wesentlichen Grund für die schleppende Entwicklung sieht er allerdings im zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, das seit acht Jahren fest in der Hand der CSU sei. Mit der Linken Digitalpolitik zu machen, hält der 40-Jährige für leichter – der Idee einer Verstaatlichung der Netze kann er durchaus etwas abgewinnen, wenngleich ein solcher Schritt teuer würde. Bis 2025 peile die SPD die Versorgung aller Haushalte mit einem BreitbandAnschluss an, der bis 2030 gigabitfähig sein soll. Auch bei der Digitalisierung der Schulen steht aus Sicht von Zimmermann das Geld bereit, doch fehlten oft die Konzepte.

Die Gegenredevor allem Corona hat das Thema Digitalisierung vorangebracht, sagt Julia Schramm, Mitglied im Parteivorstand der Linken. Ihrer Partei gehe es aber nicht nur um die technische Umsetzung, sondern auch darum, dass die Flexibilisierung der Arbeit die Menschen nicht überfordere, betont die 35-Jährige. Sie kritisiert, dass die Regierung immense Summen an Privatunternehmen für Lizenzen von Software zahle, anstatt deren Verbreitung, Änderung und Nutzung durch die Allgemeinheit zu liberalisieren. Breitband- und Mobilfunknetze gehören nach Ansicht von Schramm künftig in die öffentliche Hand, da Privatunternehmen kein Interesse am Ausbau im ländlichen Raum hätten.

Die Einordnung So sehr Unternehmen sonst auch auf die Rentabilität ihres Geschäfts achten müssten – Jana Wolf kann den politischen Einwand nachvollziehen, dass es härtere Auflagen für die Netzbetreiber geben müsse, auch im ländlichen Raum zu investieren. Die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung hält die Berliner Korrespondentin der Rheinischen Post im Gegensatz zu SPD und Linken für überlegenswert: „Die Lehren aus den bisherigen Legislaturperioden haben durchaus gezeigt, dass man diese Aufgaben bündeln sollte.“Die teilweise Jahrzehnte alten Zuschnitte in den verschiedenen Bundesressorts sind nach Überzeugung von Jana Wolf den aktuellen Anforderungen nicht mehr angemessen, zumal SPD und Linke die Arbeit des Csu-geführten Infrastruktur-ministeriums in diesem Zusammenhang ja selbst und zu Recht kritisierten.

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