Gesundheitsminister streben einheitliche Linie an

Am 11. Oktober könnte Schluss sein mit der Entgeltfortzahlung für ungeimpfte Beschäftigte im Falle einer Quarantäne.

BERLIN Ungeimpfte Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, im Fall einer Corona-quarantäne künftig keine Entgeltfortzahlung mehr zu erhalten. Über den Anspruch von Ungeimpften auf Entschädigungszahlung beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch. Ziel ist es, eine bundesweit einheitliche Linie zu finden. Die neue Regelung soll spätestens ab 11. Oktober gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Beratungen hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Demnach sollen die Entschädigungsleistungen nicht mehr für Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet gewährt werden, die keine Immunisierung haben, obwohl für sie eine Impfempfehlung vorliegt. Die Regelung ist noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), plädierte bereits im Vorfeld für ein Ende der Entschädigung für Ungeimpfte: „Inzwischen gibt es ein breites Impfangebot, die Priorisierung wurde aufgehoben: Jeder hatte und hat weiterhin die Chance, sich impfen zu lassen“, sagte Holetschek unserer Redaktion.

Bisher können Beschäftigte, die wegen Quarantäne finanzielle Ausfälle haben, eine Entschädigung bekommen. Im Infektionsschutzgesetz sind bereits Ausnahmen für Ungeimpfte verankert. Konkret heißt es dort, Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt demnach, wenn man eine „vermeidbare Reise“in ein Corona-risikogebiet im Ausland unternommen hat und dann nach der Rückkehr in Quarantäne muss. Die Ausnahmen kamen bisher allerdings nur in einzelnen Bundesländern zum Tragen. Baden-württemberg hat den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bereits seit 15. September umgesetzt. Nordrhein-westfalen, Rheinland-pfalz und Bremen planen ähnliche Schritte im Oktober. Holetschek betonte vor den Beratungen am Mittwoch, er werde sich für eine „bundesweit einheitliche Umsetzung der Regelung“einsetzen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte die Regelung

„ausgewogen, notwendig und angemessen“. Der Ökonom sagte unserer Redaktion: „Menschen müssen Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und können die Kosten nicht auf Unternehmen oder die Gemeinschaft abwälzen.“

Skeptischer zeigte sich unter anderem der Spd-gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er bezeichnete das Aus für die Entschädigung als falsch. Er rechne damit, dass Betroffene sich nicht mehr in Quarantäne begeben und die Testbereitschaft abnehmen werde: „Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden“, so Lauterbach.

FOTO: DPA Derzeit können auch Ungeimpfte Verdienstausfall erhalten.