Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
HAMMINKELN
Wirtschaftswegeverband: Landwirte gehen mit Vorschlag in die Offensive
HAMMINKELNDIE Diskussion um die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes hält an. Vor und insbesondere nach der Informationsveranstaltung beim Lohnunternehmer Arntzen am 23. August wird heftig diskutiert: Auf der einen Seite stehen die vielen Landwirte, auf der anderen Seite die Verwaltung. Klar ist, dass die teils sehr maroden Wegesysteme im Außenbereich saniert werden müssen. Von Anfang an war klar, dass die rund 2300 Grundstückseigentümer und die Stadt Hamminkeln zu gleichen Anteilen die Finanzierungskosten im Verband tragen.
Doch seit diesem Jahr wird intensiv über Einzelheiten des Satzungsentwurfs diskutiert. Jetzt legen die Landwirte einen neuen Vorschlag auf den Tisch: Für alle rund 2300 Grundstückseigentümer soll ein Mindestbeitrag in Höhe von 50 Euro erhoben werden. Flächeneigentümer, die mehr als zwei Hektar Land besitzen, sollen zusätzlich mit einem Flächenbeitrag in Höhe von 18,40 Euro pro Hektar herangezogen werden. Die Stadt reagiert auf diesen Vorschlag skeptsich.
Zum Hintergrund: Einer der wichtigsten Punkte bei der Ausgestaltung der Verbandssatzung ist die Planungssicherheit für die Laufzeit von 20 Jahren. Die größten Kritikpunkte bei der Infoveranstaltung waren hierbei der Flächenbeitrag von 27 Euro je Hektar und Jahr sowie die Befürchtung, dass die Bewirtschafter der großen landwirtschaftlichen Flächen nicht genug Mitspracherecht im Wegeverband haben. Bei den Beratungen am 10. September zwischen dem Kreis Wesel und Vertretern der Landwirtschaft ging es dann um den veränderten Vorschlag zur Satzungsänderung.
Dieser stößt bei den Bauern logischerweise auf große Zustimmung. „Nun werden auch kleine Grundstückseigentümer mit einem fairen Anteil am Wegeverband beteiligt und die hohe Flächenbeitragslast, die gerade die aktiven landwirtschaftlichen Betriebe besonders trifft, wird dadurch etwas gesenkt“, sagten die beteiligten Landwirte Bernd Buchmann, Ludger Brinks, Johannes Klump, Marcel KleinHeßling, Hermann-josef Hartmann, Berthold Stenkamp und Jens Buchmann am Montag in einer Mitteilung.
Und: Im Verbandsausschuss fordern die Landwirte die Mehrheit ein, um als größter Beitragszahler konkret mitbestimmen zu können. Laut Satzung ist die Erhöhung des Flächenbeitrages lediglich alle zehn Jahre möglich, wobei die jeweilige Erhöhung maximal zusätzliche fünf Prozent des vorherigen Flächenbeitrags ausmachen darf. Eine Beitragsänderung kann zudem nur mit einer Zwei-drittel-mehrheit beschlossen werden. Zwischen der Stadt und dem Verband soll ein Vertrag geschlossen werden, in welchem die zusätzlichen Leistungen der Stadt konkretisiert werden.
Die an den Gesprächen beteiligten Vorsitzenden der Ortsbauernschaften fordern nun jeden Grundstückseigentümer auf, seine Stimme bei der Gründungsversammlung abzugeben; entweder im Vorfeld durch Vollmachten oder durch Anwesenheit auf der Veranstaltung. Stimmen von denen, die nicht erscheinen oder keine Vollmacht erteilt haben, gelten als Zustimmung zur Gründung.
Politisch soll der Hauptausschuss am 30. September und der Rat am 7. Oktober entscheiden. Ob die Stadt mit ihrem 50-Prozent-anteil die veränderte Lage akzeptieren kann, sieht Bürgermeister Bernd Romanski skeptisch. Man könne dem nicht zustimmen, die neue Lage lasse das nicht zu. Denn Ziel sei nun, so steht es in der Vorlage, dass der neue Antrag die jeweiligen Kleineigentümer – zum Beispiel Restbauernhöfe, die zu Wohnzwecken umgebaut sind – „überproportional heranzieht zur Entlastung der großen Beitragszahler“. Für die Stadt bleibe es bei 330.000 Euro zuzüglich der Mitgliedsbeiträge für die eigenen Flächen. Weil sie mit neuen Anträgen bei Gründung rechnet, will sie sich im Vorfeld mit einem weitreichenden politischen Schluss festlegen.