Keine Akzeptanz

Wirtschaftswegeverband

Die Stadt Hamminkeln und der Kreis Wesel beabsichtigen am 5. Oktober 2021 über die Einrichtung eines Wirtschaftswegeverbandes mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen abstimmen zu lassen. Hierbei ist zu befürchten, dass ein Verband gegründet wird, ohne durch einen Großteil der Betroffenen befürwortet zu werden.

Die Besonderheit besteht darin, dass nicht abgegebene Stimmen als „Ja“gelten. Dies kann dazu führen, dass ein Verband entsteht, der über Jahrzehnte finanzielle Mehraufwendungen für eine bereits gebeutelte Branche mit sich bringt, ohne dass die davon Betroffenen im Ergebnis aktiv ihre Stimme dazu abgeben müssen.

Hinzu kommt, das die Stimmabgabe am frühen Vormittag terminiert ist. Arbeitnehmer müssen sich daher einen Tag Urlaub nehmen, Betriebsleiter müssen voraussichtlich für einen ganzen Tag für eine Vertretung sorgen, um an der Debatte mit abschließender Abstimmung teilnehmen zu können. Flächeneigentümer, die nicht im Stadtgebiet Hamminkeln gemeldet sind, haben keine Möglichkeit, in den Verbandsausschuss gewählt zu werden. Zahlen diese Grundstückseigentümer keine Steuern und Abgaben?

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Stadt Hamminkeln setzt sich mit dieser Großveranstaltung über alle Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen hinweg. Von Anbeginn an droht dem Verband eine fehlende Akzeptanz sowie fehlender Rückhalt in den Bauernschaften.

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