Laschet nimmt bei NRW-CDU Tempo raus

In einem Tagungshotel in Düsseldorf trifft sich der Landesvorstand der CDU, um über die Zukunft an Rhein und Ruhr zu sprechen.

DÜSSELDORF (kib/maxi) Die NRWCDU hat in einem Düsseldorfer Tagungshotel nahe des Flughafens eine erste Wahlanalyse vorgenommen. Man habe keinen Druck, aber auch nicht allzu viel Zeit, sagte NRWLandesgruppenchef Günter Krings bei seiner Ankunft am Van der Valk Airporthotel. Zu Personen wollte er sich nicht äußern. Auch Ina Scharrenbach, die als Aspirantin für die Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet gehandelt wird, zugleich aber nicht über das dafür nötige Landtagsmandat verfügt, antwortete extrem knapp auf die Frage nach ihren Erwartungen an den Abend: „Einen Zeitplan.“

Auskunftsfreudiger war dagegen der Bezirksvorsitzende des Verbands Ruhr, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Es geht darum, Ruhe hineinzubekommen und uns zu sortieren“, sagte er. Ein Streit sei nicht gewollt und werde vom Wähler auch nicht goutiert. Man müsse schnell zu einer Lösung kommen, noch dazu einer, bei der der Nachfolger bei der Landtagswahl auch vom Amtsbonus profitieren könne: „Damit liegt die Lösung klar auf der Hand“, sagte er. Eine klare Anspielung auf NRWVerkehrsminister Hendrik Wüst. Zugleich erklärte Kufen, der Landesverband werde Armin Laschet den Rücken stärken, aber eine „ehrliche Analyse“vornehmen: „Es geht auch um persönliche Fehler und individuelle Fehleinschätzungen.“

Es gebe keinen Regierungsauftrag für die Union, sagte Kufen und forderte, dass sich die CDU „inhaltlich positionieren“müsse. Es gehe nicht ums Regieren um jeden Preis.

Mehrere Sitzungsteilnehmer berichteten unserer Redaktion, Laschet habe ruhig seine Analyse des Wahlergebnisses vorgetragen und sich in Sachen Übergang in NRW dafür ausgesprochen, Gespräche über das Wochenende mit allen Interessenten zu führen. Krings und Kufen hätten sich beide bei der anschließenden Debatte für eine zügige Lösung ausgesprochen. Ähnlich äußerten sich der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek und die Weseler Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann warnte davor, Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt voneinander zu trennen. Beides gehöre in eine Hand.

Nach der Sitzung kündigte Generalsekretär Josef Hovenjürgen an, in dieser und der kommenden Woche werde Laschet Gespräche„mit allen relevanten Personen“führen und einen Personalvorschlag unterbreiten.

Der Druck auf Laschet hatte im Vorfeld vonseiten der Wüst-unterstützer deutlich zugenommen. Er halte den Verkehrsminister für einen geeigneten Nachfolger, sagte beispielsweise Johannes Winkel, Chef der Jungen Union in NRW – „sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident“.

Der nordrhein-westfälische SPDParteichef Thomas Kutschaty forderte Laschets Rücktritt: „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte er. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“.

„Was NordrheinWestfalen jetzt braucht, ist Klarheit“Johannes Winkel Landesvorsitzender der Jungen Union