Flut könnte noch teurer werden

30 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Ob das Geld reicht, ist laut Regierung unklar.

BERLIN (has) Fast zweieinhalb Monate nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-westfalen und Rheinland-pfalz zieht die Bundesregierung erneut Bilanz. Nach wie vor gehe man von Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro aus, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP. Das entspricht dem Volumen des „Wiederaufbaufonds“von Bund und Ländern. Aber das Geld könnte am Ende nicht reichen.

Denn in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, steht zugleich: „Die Schadenserhebung dauert noch an.“Bisher liegen vor allem Schätzungen vor, speziell mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur: „Der Gesamtschaden an Schienenstrecken, Verkehrsstationen und Energieanlagen wird durch die Deutsche Bahn AG auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt.“Bei einigen Strecken seien die Zerstörungen und die Erneuerungsarbeiten so umfangreich, dass die Strecken noch nicht wieder befahrbar seien.

Auch ist die Analyse der Kosten für die Schäden an Autobahnen, Bundesstraßen und Bauten wie Brücken noch nicht abgeschlossen. Derzeit beliefen sich allein die Kosten an Autobahnen auf rund 150 Millionen, für Bundesstraßen auf rund 500 Millionen Euro. Da auch Wasserstraßen in Mitleidenschaft gezogen wurden, seien Kosten an Rhein, Mosel, Main, Donau und Neckar weiter „nicht abgrenzbar“. So beläuft sich der Gesamtschaden an Bundeswasserstraßen nur „schätzungsweise“auf 30 Millionen Euro.

„Die Zahlen unterstreichen erneut das enorme Ausmaß der Flutkatastrophe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, unserer Redaktion. Insbesondere die Straßen- und Schieneninfrastruktur als Lebensader der betroffenen Regionen müsse möglichst schnell wieder instandgesetzt werden. Die Programme von Bund und Ländern seien somit nur ein „guter erster Schritt“.

In der Antwort wird auch angekündigt, dass Unternehmen, die coronabedingte Umsatzeinbrüche hatten und vom Hochwasser betroffen seien, weiterhin grundsätzlichen Zugang zu den Überbrückungshilfen hätten: „Die Bundesregierung verlängert die Corona-hilfen bis Ende des Jahres.“