Ganztag: Bürgermeister beklagen sich bei Gebauer

KREIS WESEL (sovo) Die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen und Landrat Ingo Brohl haben sich mit einem Schreiben an Nrw-schulministerin Yvonne Gebauer gewandt. Ihnen geht es um Planungssicherheit, die Förderung des Ausbaus der Offenen Ganztagsschule und die damit einhergehenden Fristen. Diese stellen die Kommunen vor erhebliche Probleme, die Fördergelder nutzen zu können. Das alles geht aus dem Schreiben hervor.

Die kommunalen Chefinnen und Chefs begrüßen die Beschlüsse zur Unterstützung des Ausbaus der Offenen Ganztagsschulen des Landes NRW, heißt es weiter mit Hinweis auf einen entsprechenden Rund-erlass des Schulministeriums im Januar dieses Jahres. Dieser hat die Förderrichtlinien festgelegt. Bis Ende Februar mussten demnach die Anträge vorliegen. „Selbstverständlich sind bei dieser Förderung auch das Vergaberecht und die Zuwendungsvoraussetzungen einzuhalten“, schreiben die Bürgermeister.

Maßnahmen müssten gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden, was zweieinhalb bis drei Monate in Anspruch nehme. Ferner führen die kommunalen Spitzen „weltweite Lieferengpässe“an, die dazu führten, „dass Lieferanten nicht verbindlich zusagen können, dass die Waren bis zum vom 31. Dezember 2021 geliefert werden.“Offenkundig hatten bereits einige Kommunen einzeln um eine Verlängerung der Fristen gebeten. Aber, so heißt es in dem Brief an Ministerin Gebauer: „Die Anfrage bei der Bezirksregierung auf Fristverlängerung mehrerer Kommunen wurde nicht genehmigt und zwar mit dem Verweis der Bezirksregierung auf die Anweisung des Ministeriums.“

Ein Abschluss beantragter Maßnahmen könne nicht innerhalb der Frist erfolgen. Konsequenz: „Damit sind die Förderbedingungen nicht erfüllt und die Zuwendung kann nicht vollumfänglich abgerufen werden. Die Kommunen müssten gegebenenfalls 100 Prozent der Investitionen dann selbst tragen.“

Die Bürgermeister und der Landrat schreiben von einem stetigen Unmut bei den Kommunen, „weil zwar durch Land wie auch Bund aktuell zusätzliche Mittel mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden“, aber die Ausführungsbestimmungen „zu eng gefasst werden.“Folglich stünden in der Öffentlichkeit die Kommunen so da, dass sie ihrer Arbeit nicht nachgekommen seien. Die Schulministerin wird jetzt „dringend“um eine Erlassänderung gebeten.

FOTO: SVEN HOPPE/DPA Viele Schulen bieten den Offenen Ganztag an.