Notwendig und gerecht?

Wirtschaftswegeverband in Hamminkeln

Land- und Forstwirte wenden sich eindeutig gegen die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes. Ihre Kritik richtet sich gegen die in der Satzung fixierten Beiträge und den zugrunde gelegten Beitragsmaßstab und Flächenbeitrag. Der in der Satzung zugrunde gelegte Beitragsmaßstab zur Berechnung des Flächenbeitrages ist für Landwirte in höchstem Maße unverhältnismäßig und unsolidarisch. Der angenommene wirtschaftliche Vorteil unter Zuhilfenahme des Beitragsmaßstabes steht gerade bei landwirtschaftlichen Flächen in keinem objektiven Verhältnis zur genutzten Straßenfläche und zum wirtschaftlichen Ertrag der Flächen – dies insbesondere auch im Vergleich zu kleineren Flächen mit wesentlich höherem Wirtschaftspotential wie beispielsweise in Gewerbegebieten ansässige Unternehmen.

Diese Bemessung würde eine ohnehin schon wirtschaftlich schwierige Situation für landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich verschärfen und sie mit einem hohen Beitrag belasten, der bis zur Höhe eines guten monatlichen Bruttogehaltes heran reichen kann. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass nicht alle Umgehungswege im Bereich landwirtschaftlicher Flächen auch Zuwege zu den landwirtschaftlichen Flächen und damit auch keine reinen Wirtschaftswege sind. So werden Umgehungswege im Freizeitbereich aufgrund der Lage von vielen Menschen genutzt. Im Ergebnis wären die größten Beitragszahler diejenigen, die im Verhältnis die geringste Wertschöpfung und Nutzungsmöglichkeit aus der zugrunde gelegten Fläche erzielen.

Es wird auch daran erinnert, dass die Grundsteuer A bereits von allen Forst- und Landwirten gerade für die Instandhaltung der Wirtschaftswege gezahlt wird. Die

Stadt ist dabei ihrer Instandhaltungspflicht allerdings in keiner Weise nachgekommen, die Gelder wurden in den Haushalt eingestellt und immer und immer wieder zweckentfremdet verbraucht. Um den Umstand zu verschleiern sucht man jetzt nach „neuen“Geldquellen in einem äußerst fragwürdigen Rahmen, dem man aber einen ganz „tollen“Namen verpasst.

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