Stadt nimmt Abstand von Wegeverband

Der Rat soll den Gründungsantrag nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückziehen. Zuvor äußerten viele Landwirte große Kritik. Der Bürgermeister ist enttäuscht, weil sie keine Alternativen vorschlagen.

HAMMINKELN Eine Nachricht hatte Bürgermeister Bernd Romanski am Freitagmorgen nicht nur überrascht, sondern auch traurig gemacht: Aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte der Kreis Wesel die für den gestrigen Dienstag geplante Versammlung zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in Hamminkeln abgesagt. Während des Wochenendes hat der Verwaltungschef überlegt, was nun zu tun sei, und am Montag mit Teilen der Politik und am Dienstag auch mit einigen Landwirten, mit denen er seit längerem im Dialog war, gesprochen. „Alle zeigen Verständnis und Bedauern“, sagt Romanski.

Am Dienstagnachmittag hat der Bürgermeister nun eine Pressemitteilung verschickt, in der es unter anderem heißt, dass die Absage aus Sicht der Stadt eine Zäsur im geplanten weiteren Prozess darstellte. In den vergangenen beiden Jahren hätten Stadt und der Kreis Wesel viel Zeit und Arbeit investiert, um den Grundstückseigentümern und Landwirten ein Angebot zu machen, das eine schnellere und vor allen Dingen selbst- beziehungsweise mitbestimmte Lösung zur Sanierung der Wirtschaftswege ermöglicht. „Dass dies nicht ohne angemessene Kostenbeteiligung funktionieren kann, war allen Beteiligten von Anfang an klar“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Aber auch Politik und Verwaltung hätten von Beginn an ihre Verantwortung und Beteiligung klar kommuniziert und sich verpflichtet, den Beitrag der Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen aus kommunalen Steuermitteln zu zahlen. Darüber hinaus sollte die gesamte Verwaltung und die technische Unterstützung des Verbandes durch die Stadt kostenfrei erfolgen.

Die emotionalen Diskussionen der vergangenen Tage und Wochen, die aus Sicht des Bürgermeisters „leider vielfach unsachlich und wenig faktenbasiert erfolgt sind“, hätten aber den Eindruck erzeugt, dass es in der Landwirtschaft keinen Rückhalt für den Verband geben könnte.

Um dem Bestreben nach weiteren Diskussionen gerecht zu werden, wird die Verwaltung dem Rat in der Sitzung am morgigen Donnerstag vorschlagen, den Gründungsantrag gegenüber dem Kreis zurückzunehmen und weitere Aktivitäten der Verwaltung auszusetzen. Die Verwaltung bedauere diesen Schritt „außerordentlich, da der eingeschlagene Weg nach wie vor als richtig und sehr zielführend angesehen wird“. Sie sieht aber „bedauerlicherweise keine andere Möglichkeit.“

Ein Aufrechterhalten des Gründungsantrags würde bedeuten, dass zeitnah eine neuer Termin gefunden werden müsste – und damit würde man dem Wunsch nach weiteren Beratungen nicht nachgekommen können. Die vielen Änderungsanträge zur Satzung, die teilweise konträr wirken würden, zeigten außerdem auf, dass ein weiterer Abstimmungsprozess unter den Grundstückseigentümern und Nutzern der Wirtschaftswege dringend notwendig sei. Sollte es aber einen tragfähigen und mehrheitlichen Wunsch geben, die Gespräche mit konstruktiven Vorschlägen wieder aufzunehmen, stehe die Verwaltung dazu gerne zur Verfügung.

Im Gespräch mit unserer Redaktion machte Romanski mehrfach deutlich, dass ihm bei den Gegnern des Verbandes „die Alternativvorschläge gefehlt haben. Keiner hat gesagt, wie man es besser machen könnte.“Obwohl er mit Gegenwind und mit vereinzelten Klagen gerechnet hatte, ist Romanski tief enttäuscht über die aktuelle Situation. „Zumal Kollegen aus Rhede, aus Hünxe, Isselburg und Schermbeck voller Interesse auf uns geschaut haben. Hätte die Verbandsgründung funktioniert, hätten sie eine Blaupause gehabt. Aber wenn man Leute hat, die einfach nur dagegen sind, muss man als Verwaltung den Fuß vom Gas nehmen.“

RP-ARCHIVFOTO: KLAUS NIKOLEI Viele Wirtschaftswege in Hamminkeln müssen dringend saniert werden.