Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Rat beschäftigt sich mit Haushalt 2022
In der Sitzung heute geht es auch um die Belastung durch den Verkehr im Ortskern – vor allem an der Mittelstraße.
SCHERMBECK (jok) Wenn es heute in der Ratssitzung um die Finanzen der Gemeinde Schermbeck geht, dürfte genug Fachkompetenz im Rathaus anwesend sein: Denn Schermbeck verfügt quasi über gleich vier Kämmerer. Wie das? Ganz einfach: Da ist zum einen Hubert Große-ruiken. Der Cdu-ratsherr war bis vor wenigen Tagen 30 Jahre lang Kämmerer der Stadt Dorsten und hat sich auch in den vergangenen Jahren mehrfach zielorientiert bei politischen Entscheidungen in Schermbeck eingebracht. Sein fachkundiger Rat war der Verwaltung immer wichtig und wird es vermutlich auch weiterhin bleiben.
Dann ist da natürlich Frank Hindricksen, der amtierende Kämmerer, der allerdings gekündigt hat und zum Ende des Jahres der Gemeinde Schermbeck den Rücken kehren wird. Also wird vor allem sein jüngst bestimmter Nachfolger Alexander Thomann die Finanzen des kommenden Jahres im Blick haben. Und „Kämmerer Nummer 4“muss sowieso immer den Gesamtüberblick haben: Bürgermeister Mike Rexforth war bekanntlich vor dem jetzt scheidenden Frank Hindricksen bis zum Jahr 2014 Kämmerer der Gemeinde.
Wer von diesen vier Herren allerdings welchen Anteil an dem neuen Haushaltsentwurf hat, wird man wohl nicht genau erfahren. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren meist die CDU den Plan des Kämmerers in höchsten Tönen lobte und frühzeitig Zustimmung signalisierte und dieser – zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters – damit ohnehin schon die Mehrheit im Rat hatte. Traditionell votierte Klaus Roth (Bürger für Bürger) gegen den Haushaltentwurf. Wie sich die anderen Parteien entscheiden, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.
Zunächst einmal wird am Mittwoch von 16 Uhr an im Ratssaal in der öffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 8 der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 eingebracht. Zuvor geht es um die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2020.
Weitere Tagesordnungspunkte sind ein städtebauliches Rahmenkonzept der Gemeinde. Hier geht es um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen,
Die Partei, SPD und des Vertreters der FDP zur Bürgerbeteiligung. Die Parteien fordern, dass der Rat beschließen soll, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Teil-ergebnisse der Inka-online-umfrage über die Mittelstraße so lange nicht zu veröffentlichen und zu nutzen, bis mehrere Fragestellungen abschließend geklärt seien und der Rat über eine Freigabe entschieden habe.
Danach wird noch über einen Antrag der Cdu-fraktion sowie einem gemeinsamen Antrag von Grünen, Die Partei, SPD und FDP zur Erweiterung der Verkehrsuntersuchungen beraten. In dem Beschlussvorschlag heißt es: „Die Verwaltung soll das Planungsbüro beauftragen, die Varianten mit konkreten Maßnahmen zur Verkehrsführung sowie daraus resultierenden baulichen Veränderungen dahingehend zu entwickeln, dass im Ergebnis die verkehrliche Belastung im gesamten verdichteten Ortskern innerhalb der Straßen Pöttekamp – Mittelstraße – Schienebergstege – Kapellenweg um die Hälfte des bis 2030 zu erwartenden Verkehrs reduziert wird.“