Flutopfer erhalten erste Finanzhilfen

NRW kündigt Zahlungen an. SPD und Grüne kritisieren das Krisenmanagement.

DÜSSELDORF Die ersten Hilfen für Opfer der Flutkatastrophe im Juli sollen noch in dieser Woche an Privathaushalte gezahlt werden. Voraussetzung sei, dass Antragsteller die Bewilligungsbescheide schnell unterzeichneten und auf den Rechtsbehelf verzichteten, sagte Nrw-bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). 4500 Anträge von Privatleuten seien bisher eingegangen.

Die Flutkatastrophe war am Donnerstag erneut auch Gegenstand einer kontroversen Debatte im Landtag. Nach ersten Schätzungen entstanden durch die Hochwasserkatastrophe allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.

Die Opposition warf der Landesregierung vor, den Wiederaufbau nicht professionell zu organisieren. In einer Aktuellen Stunde kritisierte Spd-fraktionsvize Christian Dahm, die Landesregierung bediene sich eines bürokratischen Systems, das technisch nicht ausgereift sei. Zudem seien die Behörden überlastet: „Es knirscht und ächzt bei den Bezirksregierungen gewaltig“, sagte Dahm. Fraktionskollege Stefan Kämmerling monierte, dass die finanziellen Hilfen nur online beantragt werden könnten, obwohl nicht überall in den Flutgebieten schon wieder das Internet funktioniere. Auch lösche das System die eingegebenen Daten, wenn die Antragstellung länger als 90 Minuten dauere. Ähnlich äußerten sich die

Grünen: In den Kommunen sei zu wenig Personal angekommen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) wies die Vorwürfe als „bodenlose Frechheit“zurück. Das Land habe bei den Bezirksregierungen, die für die Genehmigung der Anträge zuständig sind, Hunderte Stellen zusätzlich geschaffen, davon gut 200 ab sofort. „Aber die Leute muss man auch finden“, sagte Reul.

Auch Scharrenbach verwahrte sich gegen die Kritik: „Mit Ihrem Fokus auf das Negative zeichnen Sie kein Abbild, sondern ein Zerrbild.“Man arbeite in engem Schulterschluss mit den Bürgermeistern und Landräten vor Ort. An diesem Freitag konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Katastrophe in NRW.