Eine Chance für die Wirtschaft

Noch ist der Keks nicht gegessen, wie Grünen-chef Robert Habeck unlängst formulierte. Doch der Zug Richtung Ampelkoalition nimmt mächtig Fahrt auf. Nun ist die Ampel für die Wirtschaft zwar alles andere als ein Traumbündnis. Schaut man nur auf die Programme, scheint sie gar unmöglich. Doch dieser Koalition würde mit Olaf Scholz ein Kanzler vorstehen, der als verlässlich und durchsetzungsstark gilt. Und Planungssicherheit ist für Unternehmer alles. Armin Laschet hingegen wäre ein schwacher und durch seine Partner leicht erpressbarer Kanzler geworden. Den kann sich Deutschland angesichts der anstehenden Aufgaben nicht leisten. Diese Aufgaben sind es auch, die eine Ampelkoalition in die Pflicht nehmen. Viele Firmen sind nach der Corona-krise und durch den Umbau zur Klimaneutralität stark belastet. Aus Steuererhöhungen, die SPD und Grüne wollen, kann also nichts werden. Gegen Super-abschreibungen für Klima- und Digitalinvestitionen werden aber auch die Grünen nichts haben. Bei der Abschaffung des Soli für die Reichsten werden sich Grüne und SPD wohl hinter dem Verfassungsgericht verstecken können, das die aktuelle Ungleichbehandlung kaum dulden wird.

Überhaupt die FDP: Weil für die Liberalen der Weg zur Ampel besonders weit ist, müssen SPD und Grüne sie besonders locken. Eine Absage an Vermögensteuer und Bürgerversicherung wird die FDP zur Bedingung für einen Eintritt machen. Allenfalls ein Zuschuss der privaten an die gesetzliche Krankenversicherung wird drin sein. Am Ende können die Liberalen in der Ampel mehr wirtschaftsfreundliche Positionen durchsetzen als in einem Jamaika-bündnis, für das nicht sie, sondern die Grünen hofiert werden müssten. Angesichts der Herausforderungen bei Klima-, Digital- und Rentenpolitik keine schlechte Perspektive.

BERICHT FIRMEN HOFFEN AUF MODERNISIERUNG, WIRTSCHAFT