Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Steinmeier fordert in Essay eine Reform des Staates
(dpa) Das 75-jährige Bestehen des zunächst nur für die Bundesrepublik geltenden Grundgesetzes ist aus Sicht von Bundespräsident Frank-walter Steinmeier auch für die Menschen in Ostdeutschland ein Grund zum Feiern. Sie hätten „sich gesehnt und gefordert, mit den gleichen Rechten ausgestattet zu werden, die die Westdeutschen schon einige Jahrzehnte hatten“. Das sei damals für viele Menschen noch ein Traum gewesen. „Dass dieser Traum in Erfüllung gegangen ist, dass die Freiheiten des Grundgesetzes seit 1990 für alle Deutschen gelten, das ist wirklich ein Grund zum Feiern“, betonte Steinmeier. Er stellte im Schloss Bellevue seinen Essay „Wir“vor, in dem er auch deutlich macht, welche Bedeutung das Einreißen der Mauer durch die Ostdeutschen vor 35 Jahren auch für Westdeutschland hatte. „Die Friedliche Revolution war ein unverzichtbarer Teil, ja, ich denke, ein Höhepunkt unserer Demokratisierung.“
Steinmeier beschreibt in seinem Buch ein Land, das nach Krisen wie der Corona-pandemie, dem Krieg in der Ukraine, dem Nahost-konflikt und hoher Inflation eine tiefe Verunsicherung erlebt, in dem sich Verzagtheit breitmacht. Ein Land, das sich durch eine verschärfte gesellschaftliche Debatte in einer „Erregungsspirale“befindet. Der Bundespräsident wirbt unter anderem für einen „Brückenschlag“zwischen Regierung und Opposition. Und er plädiert für eine Staatsreform, „die kein Steuergeld kostet, sondern vermeidbare Ausgaben einspart“, indem es weniger Regeln gibt, die aber klarer angewendet werden.