Rheinische Post - Xanten and Moers
Die Gastronomen brauchen schnelle Hilfe
Die Gastwirte gehören zu denen, die die schwerste ökonomische Last in der Krise tragen. Weil sie schließen, können die Unternehmen in anderen Branchen offen bleiben. Den Teil-Lockdown zulasten der Gastwirte zu verlängern, lässt sich mit dem Infektionsschutz gut begründen. Doch dann muss dies auch bei den Hilfen Folgen haben. Werden tatsächlich Fixkosten statt Umsatz zum Kriterium für die Bemessung der Hilfen, blendet das einen entscheidenden Aspekt aus: den Unternehmerlohn. Wer nichts einnimmt, hat nichts zum Leben. Da hilft auch die von den Bayern ins Spiel gebrachte dauerhafte Mehrwertsteuersenkung nicht. Denn 16 Prozent von null Umsatz sind genauso wenig wie 19 Prozent von null Umsatz. Nämlich nichts.
Keine staatliche Hilfe in der Corona-Krise wird allen gerecht. Wer Hilfsleistungen missbraucht, muss das Geld zurückzahlen. Was man vom Bund und den Ländern erwarten darf, sind schlüssige und nachhaltige Hilfskonzepte vor allem für Gastronomen, die denen und deren Beschäftigten Planungssicherheit geben, bis die Beschränkungen aufgehoben werden.
Natürlich kann man fragen, ob im Einzelfall nicht zu viel gezahlt wird. Denn viele variable Kosten fallen nicht an, manche Unternehmen stehen sich in Sachen Umsatz bei einer Schließung besser, als wenn sie mit einem Bruchteil der gewohnten Gästezahlen öffnen dürften. Aber wer jegliche Ungerechtigkeit verhindern will, muss Antragsverfahren so bürokratisch machen, dass Hilfen im Zweifel zu spät kommen. Viel wichtiger ist es, dass sie möglichst schnell und verlässlich fließen. Sind die Betriebe erst mal insolvent, zahlt der Bürger auch die Zeche, weil er für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen und andere Sozialleistungen zahlen muss. Die Mitnahmeeffekte sind die volkswirtschaftliche Kröte, die man schlucken muss. BERICHT