Rheinische Post - Xanten and Moers
Bei Korruptionsindex droht Abstieg
Transparency mahnt: Die Maskenaffäre könne auf die Rangliste durchschlagen.
BERLIN Die Unionsaffären um Maskendeals und Aserbaidschan-Verbindungen könnten Deutschland auf dem internationalen Korruptionsvergleich Plätze kosten. „Im Zuge der aktuellen Korruptionsfälle ist es durchaus möglich, dass Deutschland in der kommenden Ausgabe des Korruptionswahrnehmungsindex schlechter abschneidet als bisher“, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, unserer Redaktion. „Die Fälle erschüttern natürlich das Vertrauen in einige politische Entscheidungsträger und müssen umfassend aufgeklärt werden“, erklärte Bäumer. Die Affären dürften jedoch nicht dazu führen, „die Politik“insgesamt unter Generalverdacht zu stellen. Umso wichtiger seien jetzt verbindliche Maßnahmen für mehr Transparenz und Korruptionsprävention, hob der Transparency-Chef hervor. „Dazu gehört die Offenlegung aller Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genauso wie ein umfassendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, sodass die Öffentlichkeit künftig sehen kann, wer konkret in welcher Form Einfluss auf Gesetze oder politische Entscheidungen genommen hat“, erläuterte Bäumer.
Die Grünen halten die Nachrichten aus der Union für immer besorgniserregender. Es seien bei der CDU und der CSU offenbar nicht einzelne schwarze Schafe unterwegs, sondern „eine ganze Herde“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.
In der Maskenaffäre wird inzwischen intensiv gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft auch das
Landtagsbüro durchsuchen. Laut Angaben der Ermittler steht das Vorgehen im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Korruption gegen den früheren Parteifreund Sauters und bis Februar für Gesundheit zuständigen Unions-Vizefraktionschef Georg Nüßlein. Er ist inzwischen aus der CSU und der Unionsfraktion ausgetreten. Sauter wie Nüßlein weisen die Vorwürfe zurück.
Der CSU-Innenexperte Volker Ulrich legte weitere Vorschläge für eine Transparenzoffensive der Union vor. Abgeordneten müsse es künftig untersagt sein, bezahlten Interessensvertretungen nachzugehen. Sie sollten auch keine Beratungsunternehmen betreiben oder besitzen. „Die Ausübung eines Bundestagsmandates darf nicht mit eigenwirtschaftlichen Interessen verbunden sein“, betonte Ulrich.
Nach Medienrecherchen könnte Sauter indirekt bis zu 1,2 Millionen Euro aus Maskengeschäften erhalten haben. Das Geld soll an eine Vermittlungsgesellschaft geflossen sein, deren Gesellschafter ein Günzburger CSU-Politiker ist. Bisher hatte Sauter nur anwaltliche Tätigkeiten eingeräumt, die einem Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und einer Firma gegolten hätten, für die sich auch Nüßlein eingesetzt haben soll.