Haushaltsplan weist dickes Defizit auf

In der Ratssitzung am Mittwoch im Moerser Kulturzentrum Rheinkamp wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 verabschiedet.

NEUKIRCHEN-VLUYN Mit Mehrheit, wenn auch nicht einstimmig, wurde für den Haushalt gestimmt. Das Jahresergebnis im Haushaltsplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.504.748 Euro ab, das Defizit soll aus der Rücklage der Stadt gedeckt werden.

Bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit für 2021 ergibt sich ein negativer Saldo von 1.759.604 Euro. Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ergibt sich ein Saldo von 11.897.673 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird demnach auf 11.897.000 Euro festgesetzt. Die Corona-bedingte Haushaltsbelastung wird demnach mit 1.808.048 Euro prognostiziert.

Keine Zustimmung fand der Haushaltsplanentwurf bei Bündnis 90/Die Grünen und bei NV Auf geht’s. Die Grünen hatten dies bereits bei der Diskussion um einem vorherigen Abstimmungspunkt in der Ratssitzung klar gemacht. Dabei ging es um die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, welches die Grünen beantragt hatten. Da diesem Antrag im Rat nicht in allen drei Punkten zugestimmt wurde, machten die Grünen ihre Androhung wahr und stimmten gegen den

Erlass der Haushaltssatzung. „Wir befinden uns im Klimanotstand, sehen aber, dass diese Themen sowohl im Rat als auch im Haushalt nicht adäquat ernst genommen werden. Daher werden wir in diesem Jahr dem Haushalt nicht zu stimmen“, argumentierte Tom Wagner.

Ablehnung gab es auch von Lisa Wannenmacher, Fraktionsvorsitzende von NV Auf geht’s: „Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu. Er basiert auf der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Die Finanzprobleme der Stadt sind zu einem guten Teil nicht selbst verschuldet und eine auskömmliche Gemeindefinanzierung

ist nicht in Sicht.“Das Nein zum Haushalt sei auch eine Kritik an der Haushaltssicherung. Über Jahre sei zur Haushaltskonsolidierung Personal reduzier worden, an der Kultur und freiwilligen Leistungen gespart. Die defizitäre Finanzentwicklung gehe trotzdem weiter.

Die SPD hatte vorab eine schriftliche Stellungsnahme zum Haushaltsplanentwurf abgegeben. Darin nimmt sie auch Bezug auf die Rückabwicklung des Baugebietes Neukircher Feld: „Mit dieser Entscheidung verliert der städtische Haushalt mit einem Schlag für die nächsten Jahre 500.000 Euro und damit Entwicklungsmöglichkeiten für unser schöne Stadt.“Dennoch habe die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Mit der Zustimmung zum Haushalt wolle die SPD-Fraktion Verantwortung für Neukirchen-Vluyn übernehmen.

Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf gab es auch von der FDP und CDU. Markus Nacke, Frakionschef der Christdemokratenin Neukirchen-Vluyn: „Wir müssen einen genehmigungspflichtigen Haushalt unter diesem schwierigen Bedingungen auf dem Weg bringen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Aber auch wir gehen davon aus, dass die nächsten Jahre für uns nicht leichter werden.“

FOTO: DPA Die Corona-Krise hat ein dickes Loch in den Haushalt der Stadt gerissen.