Nächster Rücktritt in Maskenaffäre

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter steht unter Korruptionsverdacht.

MÜNCHEN (dpa) In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der 70-Jährige kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden, und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat und mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter seinen Sitz im Vorstand der Partei. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. „Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig“, warnte er den Fraktionsvorsitzenden.

Der Fraktionsvorstand war dem Vernehmen nach aber gewillt, noch am Montag den Ausschluss Sauters auf den Weg zu bringen – darüber hätte an diesem Donnerstag dann die Gesamtfraktion entscheiden müssen. Die Landtags-CSU hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“.