NRW setzt beim Reiseverkehr auf Appelle statt Verbote

Die Regierung erklärt, mit dem Aufruf, auf Shoppingtouren nach Belgien und in die Niederlande zu verzichten, habe man den Grenzverkehr reduziert.

DÜSSELDORF (maxi) Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt Grenzschließungen oder schärfere Maßnahmen zur Unterbindung des Reiseverkehrs nach Belgien oder in die Niederlande ab. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) erklärte am Montag, man habe sich mit den beiden Nachbarländern bewusst gegen schärfere Auflagen wie etwa verpflichtende Tests entschieden.

„Die Schäden, die dadurch angerichtet werden, sind größer.“Mit Blick auf mögliche Urlaubsreisen in den Oster- und Sommerferien hielt sich der niederländische Innenstaatssekretär Raymond Knops bedeckt: „Über den Frühling und Sommer kann man noch nichts sagen, weil die Zahlen und ihre Entwicklung nicht sicher sind.“Blieben die Infektionszahlen jedoch im derzeitigen Umfang, gebe es keine

Möglichkeit zu reisen. „Wir haben immer gesagt, Tourismus ist keine notwendige Arbeit“, so Knops. „Wir versuchen, durch eine hohe Zahl von Impfungen in den kommenden Monaten eine Situation zu bekommen, in der Reisen wieder möglich ist.“Holthoff-Pförtner verwies auf die Erfolge durch Appelle an die Bürger, unnötige Reisen in die Nachbarländer zu unterlassen.

In den Niederlanden lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 266,3. Belgien verzeichnete 247,8 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner in einer Woche. In diesem Zusammenhang wies Holthoff-Pförtner Vorwürfe zurück, NRW habe sich nicht wie andere Bundesländer mit einer Außengrenze um zusätzlichen Impfstoff für die grenznahen Regionen bemüht. Diese Möglichkeit war beim Impfgipfel am vergangenen

Freitag verabredet worden. „NRW verzichtet natürlich nicht. Wir haben aber gemeinsame Regulierungen getroffen, indem wir Kriterien haben – Mutationen, Inzidenzen und Vorerkrankungen –, nach denen diese Mittel für die Grenzregionen zur Verfügung gestellt werden.“Da NRW erfreulicherweise die katastrophalen Zahlen anderer Grenzgebieten nicht habe, habe man auch keinen Anspruch.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, forderte dennoch, die Zuteilung der Impfstoffe für die Impfzentren müsse insgesamt neu strukturiert werden. „Bisher funktioniert sie nur nach einem Bevölkerungsschlüssel. Das macht aber keinen Sinn. Denn regionale Unterschiede, wie zum Beispiel die Anzahl chronisch kranker Menschen, bleiben so völlig unberücksichtigt.“