SPD fordert mehr Schutz vor Cybersexismus

Die Opposition will Beratungsstellen stärken und das Schulgesetz ändern. Die Ministerin sieht kaum Bedarf.

DÜSSELDORF Die SPD-Opposition in NRW startet eine Initiative zur Bekämpfung von Sexismus im Internet. „Die digitale Gewalt an Mädchen und Frauen hat in der Corona-Pandemie stark zugenommen“, sagte Fraktionsvize Regina Kopp-Herr. Es sei dringend erforderlich, Internet-Nutzerinnen besser zu schützen: „Sie müssen wissen, dass sie nicht mundtot gemacht werden und sich im Netz weiterhin frei bewegen können.“Der Distanzunterricht trage dazu bei, dass Cybermobbing zunehme.

Nach einer Studie der Hilfsorganisation Plan International haben weltweit 58 Prozent der befragten Mädchen schon einmal Belästigung über Social Media erfahren. In Deutschland sind demnach sogar 70 Prozent betroffen. Die Angriffe reichen von Beschimpfungen und Beleidigungen über sexuelle Belästigungen, persönliche Demütigungen, etwa das Aussehen betreffend („Bodyshaming“), bis hin zur gezielten Ansprache junger Mädchen durch ältere Männer, um sexuelle Kontakte anzubahnen („Cybergrooming“). Ein weiteres Phänomen ist das „Doxing“. Dabei sammeln Täter persönliche Daten einer Person in Online-Datenbanken und rufen dazu auf, dem Opfer zu schaden. Die Angriffe verfolgen die Betroffenen nicht selten bis in die reale Welt: 24 Prozent der Opfer verspürten der Studie zufolge körperlich wahrnehmbare Angst.

„Uns geht es auch darum, ein

Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Butschkau. Mädchen und Frauen seien stärker bedroht, und auch die Formen der Gewalt seien andere. Daher müssten sie besonders in den Blick genommen werden.

Im Einzelnen forderte die Opposition eine finanziell und technisch ausreichende Ausstattung der Beratungsstellen für geschlechtsspezifische Gewalt. Diese müssten den Opfern auch Wege aufzeigen, um die Taten schnell zur Anzeige zu bringen. Hierfür biete sich insbesondere die Zentrale Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC) in Köln an. Schnellstmöglich müsse es eine große Kampagne zur Sensibilisierung für digitale Gewalt geben und eine entsprechende Datenbank. Das Thema müsse auch stärker in die Polizistenausbildung Eingang finden. Das Schulgesetz sei ebenfalls anzupassen. Zudem müsse ein Forschungsprojekt untersuchen, welches Ausmaß digitale Gewalt im Netz hat, welche Rolle Frauenfeindlichkeit dabei spielt und wie digitale Gewalt das Nutzungsverhalten im Internet insbesondere junger Mädchen beeinflusst.

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht die Forderungen schon überwiegend erfüllt: „Die Landesregierung engagiert sich bereits mit vielfältigen Initiativen gegen Cybergewalt. Größtenteils ist der Katalog der Forderungen bereits durch Regierungshandeln in NRW erledigt.“Aber: Das Netz sei agil und die Politik auch.

FOTOS (2): MIRKO RAATZ/SPD Setzen sich im NRW-Landtag für Frauenrechte ein: die SPD-Fraktionsmitglieder Regina Kopp-Herr (l.) und Anja Butschkau.