Friseurin aus Tirol klagt gegen Einreisebeschränkung

INNSBRUCK (dpa) Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Klage der Friseurin, die im Tiroler Ort Kufstein lebt und normalerweise im benachbarten bayerischen Kiefersfelden arbeitet, sei beim Verwaltungsgericht München eingebracht worden, gab die Arbeiterkammer Tirol bekannt. Die Arbeitnehmervertreter in Innsbruck unterstützen die Frau und hoffen auf ein Musterverfahren für andere Österreicher, die derzeit auch nicht in Deutschland arbeiten können.

Nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, wurden Mitte Februar Einreisebeschränkungen eingeführt. Es gibt unter anderem Ausnahmen für Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Laut Arbeiterkammer durfte die Friseurin zwei Wochen lang trotzdem einreisen. Danach wurde sie jedoch von der Bundespolizei abgewiesen. Dagegen legte sie Klage und einen Eilantrag ein.

Aus Sicht von Arbeiterkammer-Jurist Domenico Rief wurde die Einreisebeschränkung „nicht sauber gelöst“. Die Pendlerin habe entgegen deutscher Rechtslage keinen schriftlichen Entscheid und kein

Parteiengehör erhalten. Die Regelung stehe auch im Widerspruch zum freien Verkehr für Arbeitnehmer in der EU, sagte Rief. Reisende aus dem französischen Virusvariantengebiet Moselle würden weniger streng kontrolliert als Tiroler. „Da wurde nicht nach sachlichen Kriterien unterschieden“, sagte Rief.

Österreich selbst verzichtet zunächst auf landesweite weitere Schritte in der Corona-Krise. Der bisherige Weg werde in den meisten Bundesländern fortgesetzt, verlautete aus Regierungskreisen nach einer Beratung mit den Ministerpräsidenten. Um eine Überlastung der Intensivkapazitäten speziell im besonders von hohen Infektionszahlen betroffenen Wien zu verhindern, würden die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten, hieß es. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Auch weitere Öffnungen wurden nicht ausgeschlossen – nach Ostern, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe.