Politiker ringen um jeden Cent

Im Hauptausschuss zeigten die Fraktionen Willen zum Sparen. Wie es momentan aussieht, könnte die Stadt haarscharf an einem neuen Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammen. Der Rat tagt am 13. April.

RHEINBERG 24.755 Euro und 52 Cent ist die Stadt Rheinberg von einem neuen Haushaltssicherungskonzept (HSK) entfernt. Das hat Iris Itgenshorst, Fachbereichsleiterin Finanzen im Stadthaus, ausgerechnet. Ohne es auszusprechen, erhebt sie den warnenden Finger, wenn sie diese Summe nennt. Denn sollte die Politik am 13. April mit neuen, nicht gegenfinanzierten Anträgen in die Ratssitzung kommen oder nicht bereit sein, andere Anträge zurückzuziehen, könnte es finanziell sehr eng werden. Die Vorgabe heißt: Verringert die Stadt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ihre Eigenkapital-Subtanz um mehr als fünf Prozent, muss sie ein neues HSK aufstellen: Und das würde bedeuten, dass der Stadt auf Jahre hinaus die Hände gebunden wären und sie nicht mehr Herrin über das eigene Portemonnaie wäre.

In der Sitzung des Haupt-, Finanzund Personalausschusses gewann man stark den Eindruck, dass die Fraktionen verstanden haben und zum Sparen bereit sind. CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Weisser mahnte zu Beginn der Sitzung: „Ich kann nur alle davor warnen, weitere Kosten zu produzieren.“Ergänzend brachte Bürgermeister Dietmar Heyde seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Haushalt schnell verabschiedet werde: „Wenn wir nicht aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommen, können wir keinerlei Kosten tätigen.“

Und so ackerte sich der Ausschuss diszipliniert durch die verschiedenen Produktbereiche des Haushaltsdschungels. Ein Stolperstein auf dem Weg zum Ziel war der Sport. In einem Offenen Brief an den Bürgermeister

(wir berichteten) hatten acht Sportvereine ihren Unmut über Kürzungen zum Ausdruck gebracht. Streichung der Grundförderung, Kürzung der Betriebskosten, Erhöhung von Nutzungsentgelten für Bäder und Sporthallen, Einführung einer Gebühr für die Nutzung von Fußballplätzen oder Betriebskostenbeteiligung für die Tennisvereine – das alles droht den Clubs. Die Politik folgte den Vorschlägen der Verwaltung mehrheitlich und will diese Kürzungen durchsetzen. Wobei Svenja Reibert (Grüne) versprach: „Wenn Corona irgendwann vorbei ist, können und werden wir auch wieder etwas für die Vereine tun.“Sie empfahl, immer mit den Clubs im Gespräch zu bleiben. Philipp Richter (SPD) sprang auf den Zug „Kommunikation“auf: „Der Offene Brief hat klar gemacht: Das ,Wie’ hätte mit den Vereinen ausdiskutiert

werden müssen.“Rainer Mull (FDP) gestand: „Wir haben lange versucht, Einsparpotenziale zu finden.“Friedhelm Kung (SPD) sprach von der Bedeutung der Vereine für den sozialen Zusammenhalt

und die Jugendarbeit; ihm fehlt es in der Verwaltung an Kreativität, am Sparwillen in den eigenen Reihen. Dem hielt Erich Weisser entgegen, dass in keinem Bereich so behutsam gekürzt werde wie im Sport. Jürgen Bartsch (Grüne) hielt Kungs Einschätzung für nicht seriös: „Wo wollen Sie denn sparen?“, fragte er und rief in Erinnerung, dass die SPD geringere Beträge für den Kanalbau einsetzen wolle. Bartsch: „Damit können Sie den Haushalt nicht retten.“Sebastian Nehnes (AfD) empfahl, die Aufwendungen für die Fraktionsarbeit zu reduzieren: „Das wäre doch ein schönes Signal nach außen.“

Letztendlich empfahl der Ausschuss dem Rat mit Mehrheit, im Rat am 13. April dem Haushalt zuzustimmen. Bürgermeister Heyde war erleichtert: „Das war heute ein Sprung über eine hohe Hürde.“