Rheinische Post - Xanten and Moers
SPD will Grundsteuer B erst später erhöhen
Xantens Politik berät in dieser Woche über den Haushalt der Stadt. Dabei geht es um die Frage, ob die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben werden. Wegen Corona würde die SPD mit der Erhöhung einer dieser drei Abgaben gern noch warten.
XANTEN Die SPD in Xanten ist grundsätzlich für eine Anhebung der Grundsteuer B, lehnt die Erhöhung aber in diesem Jahr ab. Zwar sähen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Finke im Gespräch mit unserer Redaktion. Aber die Corona-Pandemie sei für viele Menschen auch wirtschaftlich eine schwierige Zeit. Sie seien in Kurzarbeit oder arbeitslos oder hätten ihren 450-Euro-Job verloren. Trotzdem müssten auch sie die Grundsteuer B zahlen.
„Die Grundsteuer B ist eine unfaire Steuer, sie nimmt keine Rücksicht darauf, ob Sie Geld haben oder nicht“, sagte Finke. „Sie wird fällig, nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter, weil sie komplett umgelegt werden kann.“Deshalb sei die SPD gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“wie in diesem Jahr. Darauf habe sich die Fraktion in intensiven Beratungen geeinigt – „im vollen Bewusstsein, dass es für den Haushalt der Stadt schädlich ist“.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Grundsteuer B in diesem Jahr angehoben wird, genauso wie die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer. Sie erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro und will damit ein Haushaltsloch in dieser Höhe verhindern. Ihren Vorschlag begründet sie damit, dass die Stadt chronisch unterfinanziert sei, die Einnahmen also seit langem niedriger als die Ausgaben seien.
Der Stadtrat stimmt darüber in seiner Sitzung am 6. Mai ab. Die CDU hat angekündigt, dass sie die Erhöhung der drei Steuern mittragen wird. Sie und Bürgermeister Thomas Görtz haben 17 der 41 Stimmen im Stadtrat. Die SPD ist die zweitgrößte Fraktion. Sie stellt sechs Ratsmitglieder.
Die Erhöhungen der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer würden von der SPD nicht abgelehnt, sagte Finke weiter. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. „Dass die Steuern erhöht werden müssen, ist alternativlos“, sagte Finke. „Xantens Einnahmen sind seit Jahren nicht mehr aufwandsgerecht, das haben wir schon vor Jahren thematisiert.“Die SPD halte auch eine Erhöhung der Grundsteuer B „in noch zu kalkulierender Höhe für notwendig und unverzichtbar“. Nur sollten die Bürger in einer Ausnahmesituation
wie der Pandemie nicht zusätzlich belastet werden. Über die Grundsteuer B könne deshalb gesprochen werden, wenn die Lage für viele Menschen nicht mehr so unsicher sei.
„Die Gewerbesteuer ist dagegen abhängig vom Gewinn“, sagte Finke weiter. Unternehmen, die wegen der Corona-Krise oder aus anderen Gründen Verluste machten, müssten sie nicht zahlen. Die geplante Erhöhung belaste also keine Firma zusätzlich. Und die Grundsteuer A sei über sehr viele Jahre stabil geblieben, während andere Abgaben wie die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer schon mehrmals erhöht worden seien. Eine Anpassung der Grundsteuer A sei daher angemessen und gerecht.
Ihre Erhöhung würde 70.000 Euro bringen, die Anhebung der Gewerbesteuer 700.000 Euro, schätzt die Verwaltung. Von der höheren Grundsteuer B erwartet sie 1,55 Millionen Euro. Dieser Betrag würde also fehlen, sollte diese Erhöhung nicht beschlossen werden. „Wir haben für diese Lücke in diesem Jahr keine
Lösung. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, sagte Finke. Sollte diese Lücke entstehen, werde die Stadt 2021 mehr Schulden machen, aber nicht direkt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Das drohe Xanten erst, wenn auch 2022 mit einem deutlichen Minus enden werde. Politik und Verwaltung würden dadurch „zu einer gewissen Disziplin angehalten“.
Finke wehrte sich gegen den Vorwurf, die SPD mache keinen Vorschlag dafür, wie der Haushalt ausgeglichen werden könne. Andere im Rat hätten auch keine Lösung dafür, sagte er. Wenn eine Fraktion wie die CDU einen sogenannten globalen Minderaufwand beantrage, bedeutet das, dass sie selbst keine Idee habe, wo gespart werden könne und sich die Verwaltung darüber Gedanken machen solle.
Aber die Politik müsse dafür Vorgaben machen und dem Bürgern es dann auch erklären, falls der neue Personalausweis nicht mehr nach 14 Tagen, sondern erst nach sechs Wochen abgeholt werden könne oder die öffentlichen Mülleimer nicht mehr dreimal, sondern nur noch zweimal täglich geleert würden, um Kosten zu sparen, sagte Finke. „Ich muss das Rückgrat haben zu sagen, dass wir diese Leistung nicht mehr in der Qualität bringen, das muss ich politisch verantworten und dafür geradestehen.“
Stimmungsbild Eine deutliche Mehrheit im Stadtrat sieht die Notwendigkeit, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Aber einige Mitglieder sind wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr dagegen, zum Beispiel FBI und Fox. Die CDU will für die Steuererhöhung stimmen. Wenn auch die Grünen dafür sind, reicht es zur Mehrheit. Am Donnerstag stimmt der Stadtrat darüber ab.
Linke lehnt Haushalt ab Die Xantener Stadtverordnete Christina Appel von der Partei Die Linke hat angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf der Verwaltung ablehnen wird. Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte sie, dass der Haushalt der Stadt oft durch Grundstücksverkäufe oder Steuererhöhungen finanziert werde. Sie forderte, dass die Verwaltung weniger Gutachten in Auftrag gebe. Außerdem sprach sie sich wie die FBI und auch die SPD für eine eigene Wohnungsbaugesellschaft in Xanten aus. Die Stadt brauche mehr bezahlbare Wohnungen, erklärte Appel. Sie ist die einzige Vertreterin der Linken im Xantener Stadtrat.
Vorschlag für interfraktionelle Zusammenarbeit Im Rat hat die fraktionslose Stadtverordnete Anja Buchmann genauso wie andere Mitglieder auch nur eine Stimme, aber sie könnte wichtig werden, wenn die Politik über die Steuerfrage entscheidet. Sollten alle stimmberechtigten 41 Ratsmitglieder anwesend sein, müssen 21 die Hand heben, damit die Verwaltung eine Mehrheit für ihren Vorschlag bekommt. Auf Anfrage kündigte Buchmann an, dass sie die geplante Steuererhöhung unterstützen will. Angesichts der Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch die Corona-Krise wisse sie nicht, wie sonst verantwortungsvoll Politik gemacht werden könne, erklärte die Ratsfrau. Sie sprach sich auch für mehr Stellen in der Verwaltung aus. Insbesondere mache sie sich für die Schaffung von Ausbildungsplätzen stark, „um die Personalsituation mittelfristig zu entspannen“. Sie äußerte aber auch die Sorge, dass die finanzielle Lage der Stadt schwieriger werde. Die Belastungen durch die Pandemie müssten irgendwann bezahlt werden. Sie befürworte deshalb eine interfraktionelle Zusammenarbeit, „um Ideen zu generieren, wie die Einnahmen der Stadt langfristig gesteigert werden können“.