Görtz verteidigt Steuerpläne

Xantens Bürgermeister reagiert auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer.

Stadt Xanten auf solche Steuererhöhungen verzichtet, und erinnere daran, dass politische Vertreter im Wahlkampf damit geworben haben, die Steuern nicht zu erhöhen! Solche Versprechen müssen eingehalten werden, wenn die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

XANTEN (wer) Vor der Abstimmung am Donnerstag im Xantener Stadtrat hat Bürgermeister Thomas Görtz die geplanten Steuererhöhungen verteidigt. In einem Schreiben an die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) erläuterte er die Motivation der Verwaltung. Hintergrund ist ein Appell der IHK an die Politik in Xanten, der vorgeschlagenen Steuererhöhung nicht zuzustimmen.

Xanten habe die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer mehr als acht Jahre sowie die Grundsteuer A mehr als 20 Jahre stabil gehalten, erklärte Görtz in dem Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger, das unserer Redaktion vorliegt. „So konnten wir zu einer erheblichen Entlastung der Bürgerinnen

und Bürger und auch der Unternehmen in unserer Stadt beitragen.“In den vergangenen Jahren seien aber die Kosten gestiegen. Als Beispiele nannte Görtz die Löhne und Gehälter, aber auch die Preise für Energie, Beschaffungswesen und Fahrzeugunterhaltung. Davon sei auch die Wirtschaft betroffen, und die Mitgliedsunternehmen der IHK hätten darauf „mit Sicherheit“nicht nur mit Kosteneinsparungen, sondern auch mit einer Erhöhung der eigenen Preise für Produkte und Dienstleistungen reagiert. „Und da der einzige Preis einer Kommune und die einzige Möglichkeit zur Einnahmesteigerung in der Erhöhung der Steuern liegt, ist es unausweichlich, dass nach einer so langen Zeit schlichtweg eine Anpassung und

Verbesserung der Einnahmesituation vorgenommen werden muss.“Das werde aber nicht zu einer Überforderung der Unternehmen führen, da eine Erhöhung der Gewerbesteuer „im moderaten Bereich“geplant sei, schrieb Görtz. Der Hebesatz soll von 425 auf 475 Prozentpunkte angehoben werden.

Die IHK hat die geplante Erhöhung dagegen als „Gift für die Wirtschaft“in der aktuellen Situation und als „absolut falsches Signal“bezeichnet. Gerade im Tourismus litten viele Betriebe unter den durch die Pandemie bedingten Einschränkungen. „Jetzt an der Steuerschraube zu drehen, gefährdet die lokalen Unternehmen akut“, warnte Dietzfelbinger. Die Firmen bräuchten jeden Euro.