Rheinische Post - Xanten and Moers
Steuererhöhung ist unangebracht
In dieser Woche entscheidet der Rat über den Haushalt 2021. Im Entwurf sind drastische Anhebungen der Realsteuersätze vorgesehen. Die Anhebungen, insbesondere der Grundsteuer B von derzeit 450 auf 650 Prozentpunkte, sind unzumutbar und nicht zeitgemäß. Das kritisieren auch der Bund der Steuerzahler und die Niederrheinische IHK! Beide appellieren an die Ratsmitglieder in Xanten, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Es kann und darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Gewerbebetriebe mit drastischen Steuererhöhungen von über 2,3 Millionen
Euro zur Kasse gebeten werden, um den maroden Haushalt auszugleichen. Eine solche Belastung ist gerade in der heutigen Zeit der Corona-Krise unangebracht und führt zu einer weiteren Verschärfung der bereits vorhandenen Probleme. Die durch die Corona-Krise entstandenen Existenzsorgen werden zusätzlich belastet und bedeuten für so manchen Betrieb das vorzeitige „Aus“. Für die Bürger unserer Stadt sind solche Maßnahmen unerträglich und unangebracht. Diese zusätzlichen Belastungen können nicht aufgefangen werden. Es muss im Ausgabenbereich eingespart und gekürzt werden. Das hohe Investitionsvolumen muss begrenzt und zurückgefahren werden. Die Folgekosten verschiedener Maßnahmen müssen eine stärkere Beachtung finden. Ich hoffe, dass der Rat der
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