Rheinische Post - Xanten and Moers
Für 58 Hunde mehr fließen jetzt Steuern
58 Frauchen und Herrchen haben bis Ende April einen Vierbeiner nachgemeldet. Besitzer müssen seit Anfang dieses Jahres eine höhere Hundesteuer zahlen. 21 Kampfhunde leben in Rheinberg.
RHEINBERG 3194 – exakt so viele Hunde sollen in Rheinberg leben. Die Zahl ist ganz aktuell. Die Stadt hatte „vergesslichen“Frauchen und Herrchen bis Ende April die Möglichkeit eingeräumt, ihre Hunde nachzumelden. Auf ein Ordnungsgeld wurde bis dahin verzichtet. 58 Nachmeldungen sind bei der Verwaltung über das digitale Formular auf der städtischen Homepage oder in Papierform eingegangen. Stand heute würden für das gesamte Jahr 2021 rund 316.500 Euro an Hundesteuererträgen aufs Konto der klammen Kommune eingehen.
Eigentlich hatte die Stadt für dieses Jahr geplant, eine externe Firma mit einer Hundezählung zu beauftragen. Die Mitarbeiter sollten also Hausbesuche machen, um zu überprüfen, ob nicht registrierte Hunde in Rheinberger Haushalten gehalten werden. „Davon haben wir aber wegen der Pandemie wieder Abstand genommen und den Aufruf zur freiwilligen Meldung gestartet“, wie Kämmerin Iris Itgenshorst erläutert. Wann die amtliche Hunde-Zählung an Haus- und Wohnungstüren nachgeholt wird, konnte sie am Dienstag noch nicht sagen.
Erst Ende 2020 hatte die Politik einer Anhebung der Hundesteuer zugestimmt. Das war zuletzt vor acht Jahren den Fall gewesen. Ab 2021 liegt die jährliche Gebühr für einen Vierbeiner bei 90 Euro (vorher 80 Euro), für zwei Hunde bei 240 Euro und für drei Hunde bei 420 Euro. Durch die Erhöhung landen in diesem Jahr um die 30.000 Euro zusätzlich im leeren Stadtsäckel, rechnet die Kämmerin vor.
Wer ein Tier aus der Kategorie „gefährlicher Hund“besitzt, muss jährlich übrigens 560 Euro an die Stadt überweisen. Für jeden weiteren dieser Vierbeiner werden 810
Euro verlangt. 21 dieser so genannten Kampf- oder Listenhunde sind in Rheinberg registriert. Die beliebteste Hunderasse in der Stadt ist mit Abstand der Mischling mit rund 700 Tieren. Dahinter reihen sich der Labrador (296), Jack-Russell Terrier (149), Chihuahua (128), Teckel/Dackel (115) sowie der Deutsche Schäferhund (107) ein.
Wer die Meldepflicht für seinen Fellfreund missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro, die noch bis zu vier Jahre rückwirkend eingezogen werden können. „Die Bürgerinnen und Bürger in
Rheinberg sind dahingehend sehr gewissenhaft. Die Höhe hängt von vielen Faktoren ab. Wir haben zudem einen gewissen Ermessensspielraum“, erläutert die Kämmerin.
Die Sachbearbeitung der Hundesteuer – dabei handelt es sich um eine kommunale Bagatellsteuer, die nicht zweckgebunden ist – erfolgt seit einigen Monaten komplett digital. Das führe zu einer Arbeitserleichterung im Fachbereich, sagt Itgenshorst. Die Abgabe kann vierteljährlich oder für zwölf Monate im Voraus überwiesen werden. „Diese Steuerart ist nicht als Gegenleistung für die Reinigung des öffentlichen
Raums von Hundekot zu verstehen. Vielmehr soll mit ihr die vermutete besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hundehalters erfasst werden“, so Itgenshorst.
Es sei zulässig, mit dieser Steuer auch den Lenkungszweck zu verfolgen, die Hundehaltung im Satzungsgebiet einzudämmen. „Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine intensive Hundehaltung zu erheblichen kommunalen Aufwendungen in Bezug auf besondere Reinigung der öffentlichen Flächen sowie erhöhte ordnungsbehördliche Tätigkeiten führen kann“, fügt die Kämmerin an.
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