Grüne wollen Erfassungsstelle für Salz-Schäden

RHEINBERG/KREIS WESEL (up) Die Rheinberger Grünen setzen sich für die Einrichtung einer Erfassungsstelle für Bergschädenregulierung durch den Salzabbau ein. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei Bürgermeister Dietmar Heyde geschickt. Darin heißt es: „Im Kreisgebiet gibt es keine zentrale Erfassungsstelle für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden, obwohl Schadensereignisse immer wieder auftreten. Die Einrichtung einer Schiedsstelle ist vom Land ebenfalls nicht in Sicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen benötigen daher eine Anlaufstelle, wo solche Schäden offiziell zumindest registriert werden.“

Damit soll den Betroffenen ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Firmen K+S beziehungsweise Cavity ermöglicht werden. Unabhängig davon sei trotz allem die Notwendigkeit einer Schiedsstelle gegeben. Die Grünen: „Eine solche Stelle ist wie beim Steinkohlebergbau zwingend notwendig. Dafür stehen aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen in der Verantwortung. Auf Kreisebene wird nun ein Antrag dahingehend gestellt, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit zur Einrichtung einer zentralen Erfassungsstelle „Salzbergbauschäden“unter rechtlichen und verwaltungstechnisch-organisatorischen Gesichtspunkten zu prüfen und darzustellen.“Eine zentrale Erfassungsstelle solle bis zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschädenregulierung als ersatzweise Einrichtung fungieren. Das Thema betreffe besonders die Menschen in Wallach und Borth. Beantragt wird nun, dass der Rat der Stadt Rheinberg durch eine Resolution die Absicht unterstützt, eine Meldestelle für Salzbergbauschäden als vorläufige Ersatzmaßnahme beim Kreis Wesel einzurichten.