IHK bekräftigt Kritik an Xantens Steuerplänen

XANTEN (wer) Vor der Abstimmung im Stadtrat über eine Steuererhöhung in Xanten bekräftigt die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Kritik an den Plänen. „Jeder Euro wird aktuell in den Unternehmen benötigt, um Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen, Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückzuholen und Investitionen in den Unternehmensstandort zu tätigen“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. Statt mitten in der Pandemie den Betrieben zusätzlich Geld zu entziehen, müsse sich die Politik vor Ort vielmehr solidarisch mit der Wirtschaft zeigen. „Xanten wäre damit die einzige Kommune am Niederrhein, die in der Pandemie die Steuern so drastisch erhöht.“

Xantens Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuern in diesem Jahr erhöht werden. Sie rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von rund 2,3 Millionen Euro. Ohne Steuererhöhung droht ein Haushaltsloch in dieser Höhe. Die IHK hatte die Pläne schon mehrfach kritisiert. Bürgermeister Thomas Görtz erwiderte, dass die Stadt die Grund- und Gewerbesteuern seit acht und mehr Jahren stabil gehalten habe. Seitdem seien die Löhne und die Preise gestiegen und damit die Kosten. Der Stadt sehe deshalb keine Alternative. Viele Unternehmen hätten in der Zwischenzeit sicherlich auch ihre Preise erhöht, um ihre Einnahmen zu steigern und die höheren Ausgaben zu decken. Diese Argumentation könne die IHK nicht nachvollziehen, antwortete nun Dietzfelbinger. „Die Steuereinnahmen sind in Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der Inflationsrate gewachsen – bei konstantem Hebesatz.“Deswegen greife das Argument einer nun notwendigen „Preiserhöhung“nicht. „Nun aus Sorge vor corona-bedingten Ausfällen die Wirtschaft zu belasten, passt nicht in diese Zeit.“