„Parteipolitische Motivation“: CDU weist VdK-Kritik zurück

XANTEN (wer) Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jens Lieven reagiert mit einem offenen Brief auf die Kritik, die das VdK-Vorstandsmitglied Michael Schumacher an ihm geäußert hatte. Der Christdemokrat wirft dem Vertreter des Sozialverbandes vor, „wesentliche Teile“seiner Äußerungen „bewusst oder unbewusst“unterschlagen, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und seine Argumente verkürzt oder falsch dargestellt zu haben.

Hintergrund ist die Anhebung der Grundsteuer B. Die SPD hatte eine Verschiebung beantragt, weil viele Bürger unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise litten. Im Hauptausschuss entgegnete Lieven, dass der Hebesatz bisher unterm Kreisdurchschnitt liege und dass Xanten zu einer Erhöhung gezwungen sei, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem gebe es keine Hinweise dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Xanten gestiegen sei. Daraufhin warf Schumacher ihm vor, die wirtschaftliche Not vieler Menschen nicht zu sehen. Dafür zählte er Beispiele auf, unter anderem eine steigende Zahl von Bürgern, die zur Tafel gingen.

In seiner Antwort erinnert Lieven daran, dass Xantens SPD-Vorsitzender Volker Markus auch VdK-Vorsitzender ist. Es liege deshalb nahe, den Ausführungen Schumachers „eine parteipolitische Motivation zu unterstellen“. Den Antrag der SPD zur Grundsteuer B nannte Lieven „unpräzise formuliert und wenig fundiert“. „Dies gilt vor allem für den konstruierten Zusammenhang von Anpassung der Grundsteuer B, Corona-Pandemie und sozialen Härten beziehungsweise Unwägbarkeiten.“Dieser Zusammenhang werde „weder durch Zahlen noch durch Fakten belegt“. „Konkrete und belastbare Hinweise beispielsweise auf eine steigende Anzahl von Obdachlosen oder auch auf andere soziale Härten fehlen.“Hätte der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B verschoben, hätte eine ganze Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept stürzen können. Wer Verantwortung für Xanten übernehme, habe den SPD-Antrag deshalb nur ablehnen können.