Rheinische Post - Xanten and Moers
So stark steigen Grund- und Gewerbesteuern
Xantens Stadtrat hat die Erhöhung beschlossen. Sie gilt rückwirkend zum 1. Januar. Es gab zahlreiche Gegenstimmen.
XANTEN Eine knappe Mehrheit im Rat der Stadt Xanten hat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar beschlossen. Grundstückseigentümer, Mieter, Gewerbetreibende und Landwirte müssen deshalb schon in diesem Jahr mehr bezahlen. Die Verwaltung rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von rund 2,3 Millionen Euro. Ohne die Erhöhung hätte der Stadt ein Minus in dieser Höhe gedroht. Die Änderungen im Einzelnen:
Grundsteuer A Der Hebesatz wird von 260 auf 340 Prozent erhöht. Er war seit 1997 unverändert gewesen. Die Grundsteuer A muss von landund forstwirtschaftlichen Betrieben bezahlt werden. Die Verwaltung schätzt die Mehrbelastung auf fünf Euro je Hektar Ackerfläche.
2020 hatte Xanten mit dieser Steuer rund 105.000 Euro eingenommen.
2021 sollen es etwa 30.000 Euro mehr sein.
Grundsteuer B Der Hebesatz steigt von 450 auf 650 Prozent. Die Grundsteuer B muss von Grundstückseigentümern bezahlt werden, also auch von Gewerbetreibenden (mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft, sie zahlen die Grundsteuer
A). Auch Mieter zahlen die Grundsteuer B, weil sie auf sie umgelegt werden kann. Nach Einschätzung der Verwaltung kann bei Einfamilienhäusern mit einer Mehrbelastung von 100 Euro bis 180 Euro im Jahr gerechnet werden. Die Mehrzahl der Fälle werde etwa 140 Euro pro Jahr mehr zahlen, schätzt die Stadt. Sie erwartet eine Mehreinnahme von etwa 1,5 Millionen Euro aus der höheren Grundsteuer B.
Gewerbesteuer Der Hebesatz liegt nun bei 475 Prozent, vorher waren es 425 Prozent gewesen. Die Stadt rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von etwa 700.000 Euro in diesem Jahr. Sie hatte im Vorfeld die Belastung für die Unternehmen beschrieben: Wenn ein Betrieb bisher etwa 10.000 Euro an Gewerbesteuer gezahlt habe, müsse er nun 1200 Euro mehr bezahlen, erklärte de Stadt. So viel Gewerbesteuer werde aber „lediglich von einer geringen Zahl an Gewerbesteuerzahlern“überhaupt geleistet. Die Höhe hänge vom Gewinn ab. Unternehmen, die unter der Pandemie litten und weniger oder keinen Gewinn erzielten, zahlten auch weniger oder keine Gewerbesteuer.
Die Erhöhung ist in der Politik umstritten. Die Verwaltung hatte sie vorgeschlagen und damit begründet, dass die Stadt chronisch unterfinanziert sei, dass sie also seit Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen habe und dass diese drei Steuerarten seit acht Jahren oder mehr stabil gehalten worden seien. Die CDU und die Grünen hatten angekündigt, dass sie den Vorschlag der Verwaltung folgen werden. Zusammen
haben sie eine Mehrheit. Auch Einzelratsmitglied Anja Buchmann hatte vorher angekündigt, dass die Erhöhung aus ihrer Sicht notwendig sei. Die SPD, die Freie Bürgerinitiative (FBI), das Forum Xanten (Fox), die Bürger-Basis-Xanten (BBX), die Linke und die FDP hatten dagegen deutlich gemacht, dass sie die Anhebung einer oder aller drei Steuern in diesem Jahr ablehnen.
Der Rat stimmte über jede Steuerart einzeln ab. Die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A wurden auch von der SPD mitgetragen. Vorher hatte sie erklärt, dass sie die Notwendigkeit dafür sieht, weil die Stadt ihre Einnahmen erhöhen müsse, diese Steuerarten lange stabil gehalten worden seien und die Gewerbesteuer nur von Firmen gezahlt werde, die auch einen Gewinn erzielten. Aber die Grundsteuer B müsse von allen gezahlt werden, von Grundstückseigentümern und von Mietern, egal, wie viel Geld sie gerade hätten, und viele Menschen litten unter der Corona-Krise. Deshalb lehnte sie eine Erhöhung in diesem Jahr ab. FBI und Fox begründeten mit diesem Argument ihr Nein zur Erhöhung aller drei Steuerarten.
WER, SVHE, ARFI
Die Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer B erfolgte geheim. Das ist selten im Stadtrat. Den Antrag dafür hatte die SPD gestellt. Die allermeisten Beschlüsse werden dagegen öffentlich durch Handzeichen gefasst. So ist für jeden ersichtlich, wie die eigenen Fraktionskollegen und auch die anderen Ratsmitglieder abstimmen. In geheimer Wahl sprachen sich 23 Stadtverordnete für die Erhöhung der Grundsteuer B aus. 18 lehnten sie ab. CDU und Grüne kommen zusammen mit Bürgermeister Thomas Görtz auf 22 Stimmen.