Rheinische Post - Xanten and Moers
Verlängerung der Fußgängerzone wird geprüft
Xantens Stadtrat hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, unter anderem zu Innenstadt, Klimaschutz und Jugend. Eine Übersicht.
XANTEN Xantens Politik und Verwaltung haben in der jüngsten Sitzung des Stadtrats ein umfangreiches Programm abgearbeitet. Dutzende Anträge standen auf der Tagesordnung. Die beiden wichtigsten Themen waren der kommunale Haushalt in diesem Jahr sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar (wir berichteten). In der Sitzung ging es aber auch um die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, eine Entlastung von Gastronomie und Handel sowie um die Beteiligung der Jugend an politischen Entscheidungen. Eine Zusammenfassung von wichtigen Entscheidungen.
Außengastronomie Die Außengastronomie und der Einzelhandel werden rückwirkend zum 1. Januar 2021 von den Sondernutzungsgebühren befreit, also von den Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen. Hintergrund ist die Corona-Krise. Seit Beginn der Pandemie waren Ladengeschäfte und Gastronomiebetriebe über viele Monate geschlossen oder sind es immer noch. Aus diesem Grund hatte die Stadt schon im vergangenen Jahr weitgehend auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet. Sie will mit der Gebührenerhebung auch „frühestens ab dem vierten vollen Monat nach der Öffnung der Außengastronomie“wieder beginnen. Sollte die Abgabe bis zum Ende des Jahres nicht mehr kassiert werden, würden die Einnahmen der Stadt in diesem Jahr um 40.000 Euro sinken.
Grunderwerb Der Verwaltung plante, in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken auszugeben und in den nächsten Jahren jeweils zwischen 1,25 und
1,5 Millionen Euro. Auf Initiative der Freien Bürger-Initiative (FBI) werden diese Ausgaben auf die vier Jahre gleich verteilt. 2021 stehen damit 1,65 Millionen Euro zur Verfügung, genauso wie 2022, 2023 und
2024. Die Verwaltung hatte davor gewarnt. Ihr Handlungsspielraum werde eingeschränkt, schrieb sie der Politik in einer Vorlage. Eine knappe Mehrheit unterstützte trotzdem den Vorschlag der FBI.
Pakt für den Sport Der Stadtsportverband hat der Stadt einen „Pakt für den Sport“vorgeschlagen, die Politik spricht sich dafür aus. Nun soll der Stadtsportverband unter seinen Mitgliedsvereinen dafür werben, „damit der Pakt auf einer breiten Akzeptanz und Zustimmung basiert“. Voraussichtlich im September oder Oktober wird dann endgültig darüber abgestimmt. „Ein Pakt für den Sport sorgt für eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Sportvereinen“, schrieb der Stadtsportverband in seinem Antrag. „Diese Zusammenarbeit hat es auch in den letzten Jahren schon gegeben, aber sie war nie in eine feste Form gegossen. Dies möchten wir mit dem Pakt für den Sport erreichen.“Stadtsportverband und Stadt legen sich auf gemeinsame Ziele fest und regeln, wie beide Seiten zusammenarbeiten.
Klever Straße Die Verwaltung soll prüfen, ob sich die Klever Straße zwischen Mitteltor und Klever Tor zu einer Fußgängerzone umwidmen lässt. Dafür soll sie ein Stimmungsbild der beteiligten Anwohner und Gewerbetreibenden einholen“, davon dem Rat in einer der nächsten Sitzungen berichten und ihm einen Entscheidungsvorschlag vorlegen. Der Vorschlag kommt von der CDU. Sie erhofft sich davon eine höhere Aufenthalts- und Erholungsqualität auf diesem Straßenabschnitt. Bisher ist dieses Stück der Klever Straße eine verkehrsberuhigte Zone. Autos sind dort also erlaubt. Die CDU sieht einen Interessenkonflikt des motorisierten Verkehrs mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie.
Sollten sich Verwaltung und Politik nach der Prüfung für eine Fußgängerzone dort aussprechen, sollen der Lieferverkehr aber erlaubt und die Erreichbarkeit der Anlieger gewährleistet bleiben, sagt die CDU.
Globaler Minderaufwand Die Verwaltung arbeitet ab diesem Jahr mit einem sogenannten globalen Minderaufwand. Dabei handelt es sich um ein Instrument, um den kommunalen Haushalt auszugleichen. Der Verwaltung wird damit von der Politik aufgetragen, selbstständig im Laufe eines Jahres einen bestimmten Betrag einzusparen. Der Antrag kam von der CDU, trotz vieler Gegenstimmen wurde der Vorschlag angenommen. Kritiker sagen, dass der Rat damit seiner Pflicht nicht nachkommt, der Verwaltung Vorgaben zu machen, wo sie sparen soll – diese Aufgabe werde stattdessen an die Verwaltung übertragen. Die Gemeindeordnung von NRW sieht den globalen Minderaufwand vor. Demnach darf das Einsparziel, das die Verwaltung selbstständig erreichen soll, maximal ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen getragen. Im Fall von Xanten wären das etwa 500.000 Euro, auf Antrag der CDU wird es aber auf 100.000 Euro beschränkt. Die Bildung wird davon ausgenommen. In diesem Jahr werden über den globalen Minderaufwand rund 6200 Euro eingespart, weil der Haushalt dann in der Planung ausgeglichen ist.
Haushalt Die Verwaltung wird ein langfristiges Konzept für den Haushalt erarbeiten. Dabei dürfte es darum gehen, welche Ausgaben anfallen, welche Einnahmen dafür notwendig sind und wie sich die Verschuldung entwickelt. Die Initiative dafür ging von der Freien Bürger-Initiative (FBI) aus, das Forum Xanten (Fox) hatte einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Verwaltung sprach sich grundsätzlich für ein langfristiges Haushaltskonzept aus, sah aber dafür keine Zeit mehr, um es noch rechtzeitig für die Beratungen in der jüngsten Stadtratssitzung vorzulegen. In den Beratungen machte FBI-Fraktionschef Peter Hilbig aber den Kompromissvorschlag, dass dieses Konzept langfristig angegangenen und umgesetzt werden solle und in diesem Jahr die Arbeiten beginnen könnten. Dem stimmte der Stadtrat dann mit großer Mehrheit zu.
Jugendamt Für die Kinder- und Jugendhilfe in Xanten ist der Kreis
Wesel zuständig, genauso wie in Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck, Hamminkeln und Neukirchen-Vluyn. Die Kosten legt der Kreis auf die Städte und Gemeinden um. Xanten muss deshalb in diesem Jahr rund 6,8 Millionen Euro überweisen, 16,6 Prozent mehr als 2020. Auf Vorschlag der CDU soll die Verwaltung prüfen, ob für die Stadt eine günstigere Alternative als ein Kreisjugendamt infrage kommen könnte, um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zu erfüllen, zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Dabei sind aber auch rechtliche Fragen zu klären. Die Verwaltung wird deshalb fachkundigen Rat einholen.
Wohnbaugesellschaft Die Verwaltung und die Politik sind sich weitgehend darin einig, dass in Xanten bezahlbarer Wohnraum fehlt. Aber die Meinungen gehen auseinander, wie das Problem gelöst werden kann. Die Verwaltung sollte deshalb die Beteiligung der Stadt an der kommunalen Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers von 2,74 auf rund elf Prozent erhöhen – auch der Rat hatte sich 2018 dafür ausgesprochen. Aber jetzt stimmte eine Mehrheit dagegen, weil sich Xanten die 750.000 Euro dafür leihen müsste.
Die FBI schlug stattdessen vor, dass die Verwaltung ein Konzept für eine eigene Wohnbaugesellschaft entwickeln solle. Sie ist davon überzeugt: „Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft kann gezielt den bezahlbaren Mietwohnraum für Xanten mit kleinen und großen Einheiten für Singles und Familien, für Alt und Jung schaffen.“Ihr Vorschlag fand im Rat aber keine Mehrheit. Auch die Verwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie argumentierte, dass der Aufbau einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft dauere und mit hohen hohen Zusatzkosten verbunden sei.
Tus Xanten Die Stadt gewährt dem Sportverein einen Zuschuss von bis zu 25.500 Euro für die Beregnung der Spiel- und Freizeitfläche im Fürstenbergstadion. Das Geld kommt aus der Sportpauschale 2021. Der Betrag deckt maximal 85 Prozent der nachgewiesenen Kosten ab. Mit dem Zuschuss will die Stadt den Sport in der Corona-Pandemie unterstützen. Trainingseinheiten in den Hallen sind wegen des Ansteckungsrisikos zurzeit nicht möglich, deswegen wird die Spiel- und Freizeitfläche intensiv benutzt. Ohne eine ausreichende Bewässerung seien aber alle Maßnahmen zur Erhaltung
und Verbesserung der Anlage zwecklos, habe eine Fachfirma berichtet, erklärte der Tus Xanten.
SV Viktoria Birten Der Sportverein will einen Raum für Krafttraining einrichten. Die Mitglieder sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, in der Nähe ihres Wohnortes günstig trainieren zu können. Dafür erhält er von einem Vereinsmitglied, das ein Fitnesscenter betreibt, gut erhaltene Geräte. Es fehlt aber ein Raum. Der SV Viktoria Birten will deshalb zwei Bürocontainer aufstellen und zum Fitnessraum umbauen, um die Kosten gering zu halten. Die Stadt unterstützt ihn dabei mit 8000 Euro (etwa zwei Drittel der kalkulierten Ausgaben). Das Geld kommt aus der Sportpauschale.
Fifty-Fifty-Taxi Das Angebot für junge Menschen wird weiterentwickelt. Vorbild ist das Modell Night-Mover 2.0 aus dem Kreis Kleve. Auch in Xanten sollen junge Menschen künftig über eine App auf dem Smartphone ein Nachttaxi buchen können, damit sie sicher nach Hause kommen können. Die Fahrtkosten werden bezuschusst. Es soll auch eine klimapolitische Komponente geben: Wenn sich mehrere Jugendliche zusammentun und ein Nachttaxi buchen, sollen bis zu 100 Prozent des Fahrpreises erstattet werden. Der Vorschlag kommt von CDU und Grünen. Die Verwaltung plant für die Umsetzung ab 2022 zwischen 17.300 Euro und 19.500 Euro im Jahr ein. Das Fifty-Fifty-Taxi war 2018 eingeführt worden. Jugendliche mussten sich einen Tag vorher anmelden, wenn sie am Wochenende ein Nachttaxi nutzen wollten. Die Nachfrage sei im Jahr 2019 überschaubar gewesen, berichtet die Verwaltung. Eine App würde eine einfachere und flexiblere Nutzung ermöglichen.
Jugendhearings Der Rat und die Verwaltung wollen die Jugend stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Deshalb sind sogenannte Jugendhearings geplant. Kinder und Jugendliche sollen zu Versammlungen eingeladen werden, um ihre Ideen und Wünsche zu sammeln und diese dann in konkrete Projekte umzusetzen. Die Verwaltung kann sich ein Treffen im Quartal oder zwei Treffen im Jahr zu vorher benannten Themen vorstellen. Die Jugendhearings gehen auf einen Antrag von CDU und Grünen zurück.
Klimaschutz Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stelle des Klimaschutzmanagements langfristig erhalten bleiben soll. Bisher handelt es sich bei dieser Stelle um ein Förderprojekt, das voraussichtlich im Oktober 2022 ausläuft. Verwaltung und Politik sind sich aber einig, dass Xanten weiter ein Klimaschutzmanagement haben soll. Diese Aufgabe wird von Lisa Heider ausübt. Auch will die Verwaltung mit Hilfe eines Fachbüros die Energie- und Kostensenkungspotenziale der städtischen Betriebe, Gebäude und des Fuhrparks analysieren. Außerdem prüft sie, wie sich der Verpackungsmüll aus Einweggeschirr verringern lässt und ob die Stadt bei Großveranstaltungen vorschreiben kann, dass dafür Mehrweggeschirr verwendet werden muss.
Alleenradweg Xanten wird entlang der beliebten Strecke zwei Sitzbänke für jeweils rund 1500 Euro aufstellen. Die Initiative dafür ging von der Bürger-Basis-Xanten (BBX) aus. Sie hatte eine Solarbank vorgeschlagen, an der Radfahrer und Fußgänger ihre Smartphones aufladen können. Aus Kostengründen sprach sich die Verwaltung dagegen aus. Sie empfahl aber normale Ruhebänke, damit könne auch die Attraktivität des Alleenradwegs noch einmal erhöht werden, meinte sie. Die CDU schloss sich an und schließlich auch der gesamte Stadtrat, sodass rund 3000 Euro dafür eingeplant werden.