Worüber Bund und Länder streiten

Beim Treffen von Kanzler und Ministerpräsidenten wird es erneut um Energie gehen.

BERLIN In einer voraussichtlich letzten Spitzenrunde von Bund und Ländern wird es an diesem Donnerstag vor allem um die Energiekosten für Unternehmen gehen. Das wurde im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich, die im Kanzleramt in Berlin stattfinden wird. So ist etwa die Finanzierung von bereits beschlossenen Hilfen für kleine und mittlere Betriebe noch offen.

Ein weiteres Problem besteht bei der ab Januar greifenden Energiepreisdeckelung insbesondere für energieintensive Industriezweige. Denn die Kosten werden trotz der Deckelung in Deutschland noch viel höher sein als etwa für Unternehmen in den USA. Diese Wettbewerbsnachteile müssen aus Sicht der Länder minimiert werden, um die Abwanderung von Unternehmen und Firmenpleiten zu verhindern. Aber auch um die Energiepauschalen für Studierende soll noch gerungen werden, hieß es. Der Schwerpunkt der Beratungen dürfte daher wieder auf den Folgen der Energiekrise liegen. Besonders großer Ärger droht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets, nachdem die Länder Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuletzt so verstanden haben wollten, dass eine langfristige 50:50-Aufteilung der Kosten doch nicht geplant ist. 1,5 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr dazugeben, 1,5 sollen von den Ländern

kommen. Doch was ist danach? Um diese Frage werden die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz angesichts klammer Kassen intensiver ringen müssen.

Auch wenn sich keine Nachtsitzung bei dieser letzten Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten abzeichnet: Bei vielen weiteren Themen dürfte es wegen Rangeleien ums Geld mächtig knirschen am Donnerstag. Beispiel: Pakt für den Rechtsstaat und Digitalisierung der Justiz. Andere Schwerpunktthemen bei der MPK werden die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten in den Bundesländern sein. Auch die prekäre Lage in den Krankenhäusern wird auf der Tagesordnung stehen.