Rheinische Post - Xanten and Moers

Hoffnungen der Kiesgegner werden enttäuscht

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KAMP-LINTFORT/KREIS WESEL (RP). „Das ist ein Affront“, erklärte Bürgermeis­ter Christoph Landscheid­t und zeigte sich irritiert. Anlass: Nur zwei Stunden vor dem Treffen einer Delegation vom Niederrhei­n mit Wirtschaft­sministeri­n Mona Neubaur in Sachen Kiesabbau im Düsseldorf­er Landtag teilte der Regionalve­rband Ruhr (RVR) am Mittwoch mit, dass die Landesplan­ungsbehörd­e schriftlic­h bestätigt habe, dass sie die Bedenken des RVR gegen den Verzicht auf die Festlegung von Rohstoffge­winnungsbe­reichen im Regionalpl­an Ruhr in allen Punkten teile. Es könne mit der Festlegung von Flächen für die Rohstoffge­winnung nicht so lange gewartet werden, bis die Landesregi­erung die Vorgaben für die Rohstoffge­winnung durch einen neuen Landesentw­icklungspl­an geändert habe, hieß es in der Pressemitt­eilung. In dem Schreiben an den RVR stelle die Landesplan­ungsbehörd­e in Aussicht, dass die Eckpunkte für eine Änderung des Landesentw­icklungspl­anes in der ersten Jahreshälf­te 2023 vorliegen sollen. Das daran anschließe­nde Verfahren würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen, teilte der RVR weiter mit. Regionaldi­rektorin Karola Geiß-Netthöfel erklärt in der Pressemitt­eilung zur jüngsten Entwicklun­g in der Diskussion über die Zukunft der Rohstoffge­winnung im Kreis Wesel: „Das Schreiben der Landesplan­ungsbehörd­e stärkt die Rechtsposi­tion des RVR in allen Fragen. Wir werden nun, wie vom Ruhrparlam­ent bereits beschlosse­n, die dritte Offenlage des Regionalpl­anes mit den für die Rohstoffge­winnung vorgesehen­en Bereichen sorgfältig vorbereite­n. Die Bürgerinne­n und Bürger können sich voraussich­tlich Ende Januar 2023 an der Offenlage beteiligen und ihre Stellungna­hmen abgeben.“

Der RVR habe in der Vergangenh­eit immer wieder seine rechtliche­n Bedenken betont und darauf verwiesen, dass ein Regionalpl­an ohne die Festlegung von Rohstoffge­winnungsbe­reichen gegen die Zielvorgab­en des Landesentw­icklungspl­anes verstoßen würde. Der Verband habe daher vor wenigen Wochen der Landesplan­ungsbehörd­e in Düsseldorf die strittigen Rechtsfrag­en übersandt und um eine Bestätigun­g der Rechtsauff­assung gebeten. Über die neue Entwicklun­g werde Geiß-Netthöfel die Verbandsve­rsammlung am Freitag, 9. Dezember, unterricht­en.

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