Hoffnungen der Kiesgegner werden enttäuscht

KAMP-LINTFORT/KREIS WESEL (RP). „Das ist ein Affront“, erklärte Bürgermeister Christoph Landscheidt und zeigte sich irritiert. Anlass: Nur zwei Stunden vor dem Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Sachen Kiesabbau im Düsseldorfer Landtag teilte der Regionalverband Ruhr (RVR) am Mittwoch mit, dass die Landesplanungsbehörde schriftlich bestätigt habe, dass sie die Bedenken des RVR gegen den Verzicht auf die Festlegung von Rohstoffgewinnungsbereichen im Regionalplan Ruhr in allen Punkten teile. Es könne mit der Festlegung von Flächen für die Rohstoffgewinnung nicht so lange gewartet werden, bis die Landesregierung die Vorgaben für die Rohstoffgewinnung durch einen neuen Landesentwicklungsplan geändert habe, hieß es in der Pressemitteilung. In dem Schreiben an den RVR stelle die Landesplanungsbehörde in Aussicht, dass die Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplanes in der ersten Jahreshälfte 2023 vorliegen sollen. Das daran anschließende Verfahren würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen, teilte der RVR weiter mit. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erklärt in der Pressemitteilung zur jüngsten Entwicklung in der Diskussion über die Zukunft der Rohstoffgewinnung im Kreis Wesel: „Das Schreiben der Landesplanungsbehörde stärkt die Rechtsposition des RVR in allen Fragen. Wir werden nun, wie vom Ruhrparlament bereits beschlossen, die dritte Offenlage des Regionalplanes mit den für die Rohstoffgewinnung vorgesehenen Bereichen sorgfältig vorbereiten. Die Bürgerinnen und Bürger können sich voraussichtlich Ende Januar 2023 an der Offenlage beteiligen und ihre Stellungnahmen abgeben.“

Der RVR habe in der Vergangenheit immer wieder seine rechtlichen Bedenken betont und darauf verwiesen, dass ein Regionalplan ohne die Festlegung von Rohstoffgewinnungsbereichen gegen die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplanes verstoßen würde. Der Verband habe daher vor wenigen Wochen der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf die strittigen Rechtsfragen übersandt und um eine Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten. Über die neue Entwicklung werde Geiß-Netthöfel die Verbandsversammlung am Freitag, 9. Dezember, unterrichten.