Klimabündnis kritisiert Oberbürgermeister Sören Link

Das Klimabündnis wirft dem OB vor, den Beschluss für einen Klimaaktionsplan zu ignorieren. Deshalb warnen die Aktivsten vor weiterem Zeitverlust.

(ma) Das Bündnis Klimaentscheid wirft dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Untätigkeit beim kommunalen Klimaschutz vor. Der Vorwurf: Der vor über einem Jahr gefasste politische Beschluss, einen Plan zur Erreichung der Klimaneutralität des „Konzerns Stadt“bis 2035 erstellen zu lassen, werde ignoriert.

„Mit großer Frustration und noch größerem Ärger müssen wir feststellen, dass ein Jahr nach Verabschiedung des Antrags die Ausschreibung noch nicht erfolgt ist“, schreibt das Bündnis aus rund 30 UmweltschutzVerbänden, Parteien und Einzelpersonen dem OB in einem offenen Brief.

Zur Erinnerung: Im Sommer 2021 hatte das Bündnis Klimaentscheid Duisburg ein Bürgerbegehren eingereicht, um einen Klimaaktionsplan von der Stadt Duisburg einzufordern. Er soll eine Bestandsaufnahme

der aktuellen Emissionen liefern und Maßnahmen definieren, die bis 2035 zur Klimaneutralität der Stadt Duisburg und ihrer Tochtergesellschaften führen. Weil sich SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt auf einen gemeinsamen Antrag verständigten, der den Klimaaktionsplan auf den Weg bringen sollte, trieben die Initiatoren das Bürgerbegehren vorerst nicht weiter voran.

Der Antrag, den Plan in Auftrag zu geben und dafür 170.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde Mitte November 2021 sowohl im Umweltausschuss als auch im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich verabschiedet. „Die Ausschreibung sollte nach der Genehmigung des Haushalts im April 2021 erfolgen“, so die Autoren des Briefes, „wir sind davon ausgegangen, dass es dann umgehend geschieht“.

„Wir fordern, dass die Ausschreibung

nun schnellstens erfolgt und Klimaschutz kein leeres Versprechen bleibt“, sagt Kerstin Ciesla (BUND). Ein weiteres Jahr sei bereits verloren, mindestens bis 2024 werde es dauern, bis der Plan fertig sei, erste Projekte könnten kaum vor 2025 angegangen werden, rechnet Thomas Olszamowski (Scientists for Future) vor: „Der Zeitverlust ist jetzt bereits kritisch, weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel. Wir müssen nun rasch und konsequent handeln.“Das Bündnis Klimaentscheid werde „nicht weiter tatenlos zusehen“, wie bürgerschaftliche Beteiligung ausgebremst, politische Beschlüsse von der Verwaltung ignoriert werden, sagt Linda Kastrup (Fridays for Future). „Die Folgen der Klimakrise spüren wir auch in Duisburg, wir spielen mit dem Leben der nächsten Generationen.“

Duisburg solle „proaktiv vorangehen und nicht warten, bis es getrieben werde“, sagt Kastrup. Der Einwand, die energetische Sanierung aller städtischen Gebäude, die Umstellung aller städtischen Gesellschaften und die Ausrichtung der Bauleitplanung auf die Klimaneutralität werde bis 2035 fast alle finanziellen und viele personelle Ressourcen

der Stadtverwaltung binden, sei durchaus zutreffend, räumt Thomas Olszamowski ein. „Aber den Klimaschutz zu verzögern, macht am Ende alles nur noch teurer. Nichtstun können wir uns erst recht nicht leisten.“

Dabei sei vieles machbar, das noch nicht einmal Geld kostet, bemerkt Herbert Fürmann (ADFC) – etwa den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau von Photovoltaik-Anlagen. Auch hier sei die Förderung der Anlagen allenfalls symbolischer Natur. Wie so vieles in Duisburg beim Thema Klimaschutz, sagt Kerstin Ciesla. „Es gibt in der Verwaltung drei Mitarbeiter für das Thema Klimaschutz. Das ist lächerlich“, so die BUND-Vorsitzende. Möglich, dass längst nicht alle Ziele bis 2035 erreichbar sind, sagt sie. „Aber wir müssen doch wenigstens eine Bestandsaufnahme machen und einen Plan haben.“

FOTO: STEFAN AREND Auszubildende der Stadt Duisburg pflanzten am Dienstag Bäume im Wald an der Saarner Straße in Großenbaum. Solche symbolischen Aktionen reichen nicht aus, sagt das Bündnis Klimaentscheid.