Es knirscht im Föderalismus

Die Ministerpräsidentenkonferenz war lange Zeit eine angestaubte Runde mit wenig Entscheidungskraft. Doch dann kam Corona. Schlagartig wandelte sich „die MPK“zum wichtigsten Gremium zur Bekämpfung der Pandemie. Parallel zur Corona-Krise hat die Ministerpräsidentenkonferenz im nun zu Ende gehenden Jahr auch bewiesen, dass sie das richtige Format für rasche Entscheidungen in der Energiepolitik ist. Die gigantischen Hilfsprogramme des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen für die Befüllung der Gasspeicher, Hilfen für Unternehmen und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine waren kein Pappenstiel. Das funktionierte insgesamt recht gut – und trotzdem gibt es Anlass zu Kritik. Denn die Energiekrise könnte jetzt dazu führen, dass einzelne Unternehmen Deutschland den Rücken kehren. Die Energiekosten werden in Deutschland perspektivisch immer weiter steigen, Wettbewerbsnachteile zementieren sich so gegenüber der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, wo bislang viel niedrigere Preise gelten.

Dieser Konkurrenzkampf wird nicht in einer Krisensitzung von Bund und Ländern entschärft werden können. Dort wird er aber künftig zur Triebfeder für konfliktträchtige Pokerrunden zwischen den Länderchefs und dem Kanzler. Die Krise birgt das Risiko von Firmenpleiten, von Arbeitsplatzverlusten. Und das wiederum wird zu immer lauteren Hilferufen der Länder nach mehr Unterstützung des Bundes führen, was die Zusammenarbeit zwischen beiden erheblich belasten dürfte. In Krisenzeiten funktionierte die Ministerpräsidentenkonferenz meist dann, wenn man ein gemeinsames Ziel hatte, sich einer gemeinsamen Bedrohung von außen entgegenstellen konnte. Dafür gibt es die Note „ausreichend“. In den nächsten Monaten und Jahren muss sich die Notenstufe deutlich verbessern.