FDP-Kritik: „Haushaltsloch wird noch größer“

KAMP-LINTFORT (aka) Als „wenig realistisch“kritisiert die FDP-Fraktion die Haushaltshaltplanung der Stadtverwaltung. „Als wäre es nicht bedenklich genug, ein Defizit von 3,3 Millionen Euro für 2023 und noch höhere Defizite für die Folgejahre einzuplanen: Die Einnahmen erscheinen überzeichnet und die Ausgaben unterzeichnet dargestellt zu sein“, teilt Stephan Heuser, Fraktionschef der Liberalen mit. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Rezession wirke der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen sowie des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer optimistisch. Auch die Größenordnung der beabsichtigten Grundstücksverkäufe sei zu hinterfragen. Bei der größten Ausgabenposition, dem Personalaufwand, beinhalte der Haushaltsentwurf eine Steigerung von lediglich zwei Prozent, so die FDP, „obwohl die Inflationsrate und die Tarifabschlüsse der letzten Wochen in anderen Branchen auch für den Öffentlichen Dienst einen viel höheren Tarifabschluss erwarten lassen“. Bereits im dritten Quartal 2022 hätten die Personalaufwendungen des laufenden Jahres um 1,5 Millionen Euro nach oben korrigiert werden müssen, was aus Sicht der FDP darauf hindeute, dass im Vorjahr ebenfalls nicht konservativ geplant worden sei. Fazit der FDP-Fraktion: „Das Haushaltsloch wird 2023 vermutlich noch viel größer werden. Es braucht eine realistische Planung und Ausgabendisziplin. Wir erwarten ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, um dem Verzehr städtischer Rücklagen Einhalt zu gebieten.“Vor diesem Hintergrund seien Zeitpunkt und Umfang der von der SPD beantragten Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen befremdlich. Die FDP arbeite umfassend digital und gehe sehr sparsam mit den städtischen Zuwendungen von rund 3200 Euro pro Jahr um. „Die SPD-Fraktion erhält ein Vielfaches an Mitteln. Auf sie würde allein ein Mehrbetrag von 20.000 Euro entfallen. Wir halten die Aufwandserhöhung an die Fraktionen für das falsche Signal.“