Rheinische Post - Xanten and Moers
„Werden in die Situation gezwungen“
Die Enttäuschung ist groß: Eine Lösung im Konflikt um die Kiesflächen ist nach dem Gespräch mit der Wirtschaftsministerin nicht gefunden. Wie es weiter geht.
KAMP-LINTFORT Bleibt am Ende nur der Klageweg gegen den Regionalplan? Aus Sicht des Kamp-Lintforter Bürgermeisters Christoph Landscheidt läuft vieles nach dem Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur darauf hinaus. „Wir werden in diese Situation gezwungen“, sagte er am Mittwochabend in der Mensa der Stadthalle KampLintfort. Da war die erste Verärgerung verraucht. Kurz, bevor das Gespräch in Düsseldorf stattfand, bei dem es um eine mögliche Lösung im Konflikt um die Kiesflächen im Kreis Wesel gehen sollte, hatte der RVR vermeldet, dass die Landesplanungsbehörde, das Wirtschaftsministerium, seine rechtlichen Bedenken in der Frage teile, ob eine Herauslösung des Bereiches Kies und Sand aus dem Regionalplanentwurf möglich sei (RP berichtete).
Landscheidt wertete dies als Affront und blieb der Veranstaltung fern ebenso wie der NeukirchenVluyner Bürgermeister Ralf Köpke. Am Abend erklärte letzterer: „Es wurde das Ergebnis unseres Gespräches vorweggenommen. Wir sind an der Nase herumgeführt worden. Das Verhalten von Land und RVR ist ein Affront gegen uns alle.“SPD-Abgeordneter René Schneider hatte für Mittwochabend nach Kamp-Lintfort eingeladen, um „zeitnah über das Gespräch zu informieren“. Er selbst war nicht in Düsseldorf dabei. Dietmar Heyde, Bürgermeister in Rheinberg, hatte an der Düsseldorfer Runde teilgenommen. „Mein erster Reflex war: Das ist eine Farce.
Ja, es ist eine Farce geblieben.“Dennoch habe er auch positive Signale, einen Hauch von Konstruktivität aus dem Gespräch mitgenommen. „Es sei noch nicht alles vorbei“, erklärte er und verwies auf Aussagen von Mona Neubaur zum Koalitionsvertrag. Das Ministerium habe eine Rechtsauffassung bestätigt, die der RVR mit seiner Form der Fragestellung provoziert habe, erklärte er. Andreas Köhler, der als Vertreter des Niederrheinappells teilgenommen hatte, fasste seine Eindrücke wie folgt zusammen: „Wir stehen nicht auf der Prioritätenliste.“
Das Ministerium habe stumpf auf eine rechtliche Frage des RVR geantwortet und sich dabei keine Rechtsberatung eingeholt. Die Lösungsansätze, die der Kreis Wesel aufgezeigt habe, seien bisher nicht beantwortet worden. Auch gebe es keine Ansätze,
wie man die Thematik im neuen Landesentwicklungsplan angehen wolle. „Uns wurde keine Perspektive geboten.“Auch die Möglichkeit eines Moratoriums, also eines Aufschubs, sei am Mittwoch im Gespräch mit Mona Neubaur nicht thematisiert worden.
Die Vertreter des Niederrheinappells zu denen auch Hannah Bollig gehörte, forderten, dass die Landesplanungsbehörde auch mal neue Wege statt eines rein administrativen gehen müsse. Es habe ebenso keine Zusage gegeben, dass der Niederrheinappll in Zukunft an den Gesprächen beteiligt werde. Am Ende stand die Frage im Raum, wie sich die betroffenen Bürger jetzt noch Gehör verschaffen könnten. Viele forderten, den Protest weiterzuführen und nach Düsseldorf zu tragen. „Wir Bürger haben die Macht.“