Rheinische Post - Xanten and Moers
Xanten baut neue Flüchtlingsunterkunft
Der Stadtrat hat die überarbeiteten Pläne beschlossen. Der Neubau wird größer – und könnte trotzdem nicht reichen.
XANTEN Die Stadt Xanten baut am Küvenkamp eine dritte Flüchtlingsunterkunft. Der Stadtrat hat die Verwaltung am Dienstagabend damit beauftragt. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Gebäude in Holzmodulbauweise. In den zwölf Wohneinheiten werden bis zu 56 Menschen leben können. Sollte Xanten noch mehr Flüchtlinge unterbringen müssen, lässt sich die Kapazität auf 112 Personen verdoppeln. Die Kosten für den Neubau schätzt die Verwaltung auf rund vier Millionen Euro. Voraussichtlich bekomme Xanten dafür einen zinslosen Kredit von der landeseigenen NRW Bank, sagte Bürgermeister Thomas Görtz.
Hintergrund ist, dass die Kommunen verpflichtet sind, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. In Xanten ist diese Zahl in diesem Jahr allein bis August von 194 auf 323 gestiegen, also um 60 Prozent. Ein Grund ist Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Verwaltung rechnet deshalb auch noch mit weiteren Flüchtlingen. Xanten fehlen jedoch Plätze, um die Menschen unterzubringen.
Deshalb hat die Verwaltung im Spätsommer vorgeschlagen, dass die Stadt am Küvenkamp zusätzlich zur aktuellen und zur ehemaligen Unterkunft ein weiteres Gebäude errichtet – es wird Küvenkamp III genannt. Dafür legte sie auch einen Vorschlag vor. Die Politik und der Arbeitskreis (AK) Asyl forderten Änderungen. Sie wurden von Verwaltung und DBX eingebaut. Dadurch wird das Gebäude aber größer und auch teurer – zuletzt waren die Kosten auf 2,5 Millionen Euro geschätzt worden.
Über den neuen Entwurf beriet am Dienstagabend der Stadtrat. Dazu hatte die Verwaltung die neuen Pläne vorgelegt. Sie wurden bei einer Enthaltung angenommen. „Wir sollten keine weitere Zeit verlieren“, sagte zum Beispiel Pankraz Gasseling (CDU). Görtz hatte vorher erklärt, dass die Verwaltung plane, im Januar Flüchtlinge in städtischen Ferienwohnungen unterzubringen oder dafür Hotelzimmer anzumieten, weil sie die Menschen anders nicht mehr unterbringen könne.
Die Unterkunft soll bis zum Sommer 2023 errichtet werden. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wird es ein Gebäude mit fünf Wohneinheiten im Erdgeschoss und sieben im Obergeschoss. Die Eingänge liegen nach außen. Es gibt keinen innen liegenden Hausflur. Die Wohneinheiten in der oberen Etage sind über zwei Treppenhäuser und einen Laubengang zu erreichen. Im Erdgeschoss befinden sich ein Waschraum, ein
Technikraum und Räume für Hausmeister und Betreuer.
Die Wohneinheiten sind unterschiedlich groß, um flexibel auf Zuweisungen reagieren zu können. Zwischen zwei und sechs Menschen können in den Wohneinheiten leben. Grundsätzlich sind pro Schlaf- und Wohnzimmer zwei Betten vorgesehen. Hinzu kommt pro Wohneinheit eine Küche mit einem Aufenthaltsbereich und ein Badezimmer (in größeren Wohneinheiten zwei).
Sollte Xanten weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen und keine anderen Möglichkeiten für eine Unterbringung mehr haben, kann die Kapazität der neuen Unterkunft erweitert und sogar verdoppelt werden. Dafür würden die Einzelbetten durch Etagenbetten ersetzt. Bis zu 112 Menschen könnten dadurch in dem Gebäude wohnen. Die Wohneinheiten würden dann mit vier bis zwölf Personen belegt werden.
Genau deshalb kritisiert der Arbeitskreis Asyl die Pläne. In einer Stellungnahme schrieb er, dass der neue Entwurf besser sei als der erste, da keine „Massenbelegung von bis zu 16 Personen“in einer Wohneinheit mehr vorgesehen sei. Aber das Ziel, dass maximal sechs Menschen zusammenleben müssten, sei nicht erreicht worden. Der Arbeitskreis Asyl warnte deshalb vor einem Konfliktpotenzial. Diese Gefahr sieht er auch für das gesamte Areal, wenn alle drei Unterkünfte voll belegt sein sollten. Dann würden etwa 300 Menschen auf dem Gelände leben.
Dieses Risiko wurde auch in der Ratssitzung gesehen. Zwar sprachen verschiedene Stadtverordnete von einer Verbesserung gegenüber den ersten Überlegungen. Zum Beispiel Peter Hilbig (FBI) dankte der Verwaltung dafür, dass sie mit kleineren und flexibleren Wohneinheiten plane. Olaf Finke (SPD) nannte den neuen Entwurf „pratikabel“. Tanko Scholten (Fox) bezeichnete die Pläne einen „deutlichen Fortschritt“. Trotzdem warnte unter anderem auch er davor, die neue Unterkunft bis zum Maximum zu belegen. Sie sei nur eine „bessere Jugendherberge“, sagte Scholten. Das Gebäude sei dafür gedacht, dass Menschen vorübergehend eine Unterkunft hätten, bis sie eine eigene, größere Wohnung gefunden hätten. Auch Richard Lipp (Max) sprach sich gegen eine Maximalbelegung aus. Anja Buchmann (Grüne) bat die Bevölkerung, zu prüfen, ob sie geflüchteten Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen könne.
Außerdem machten mehrere Stadtverordnete deutlich, dass sie von weiteren Zuweisungen ausgehen. Valérie Petit und Peter Hilbig (beide FBI) sprachen sich deshalb dafür aus, dass bereits über einen neuen Standort für eine Unterkunft nachgedacht wird. Dem schloss sich Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) an. Der Standort Küvenkamp werde mit dem neuen Gebäude „ziemlich voll“sein. Wenn Xanten also nach Küvenkamp III noch eine Unterkunft bauen müsse, brauche sie dafür einen anderen Standort. Auch Volker Markus (SPD) unterstützte diese Überlgeungen. Petit sagte außerdem, dass es mit dem Neubau nicht getan sei: „Vor uns liegt eine große Aufgabe: die Integration dieser Menschen. Damit können wir den Arbeitskreis Asyl nicht allein lassen.“
Der Xantener Stadtrat hat die Zulässigkeit des Einwohnerantrages zum geplanten Neubau des Stiftsgymnasiums festgestellt. Er beschloss außerdem, dass inhaltlich in der Sitzung am 9. März 2023 darüber gesprochen und abgestimmt werden soll. Vorher sollen sich die zuständigen Ausschüsse damit befassen. Zwei Gegner des geplanten Neubaus, Beate Kempkens und Vera Koppers-Dams, haben beantragt, „den Beschluss vom 5. Oktober 2021 zum Neubau des städtischen Stiftsgymnasiums Xanten zurückzunehmen“. Damit sich der Stadtrat mit einem Einwohnerantrag befassen muss, muss er in einer Stadt von der Größe Xantens von mindestens fünf Prozent der Bevölkerung oder 1081 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben sein. Unterstützt von Grünen, Fox und Max sammelten Kempkens und Koppers-Dams 1505 Unterschriften, wie die Verwaltung nach Durchsicht der Unterlagen feststellte. Das Quorum wurde also erfüllt. Die Gegner eines Neubaus sprechen sich für eine Sanierung der bestehenden Gebäude aus.
Klever Straße Der Abschnitt zwischen Mitteltor und Klever Tor ist testweise eine Fußgängerzone. Die Stadt Xanten hat in einer Umfrage wissen wollen, wie der Probelauf in der Bevölkerung angekommen ist. Vom 2. bis zum 30. November konnten Anwohner, Gewerbetreibende, Einwohner und Besucher online angeben, ob sie eine Fußgängerzone auf dem kompletten Abschnitt oder nur auf einem Teil davon gut oder schlecht finden und ob sie für eine Beibehaltung der Fußgängerzone sind. 218 Menschen haben teilgenommen. Die Stadt werde die Ergebnisse bald bekannt geben, kündigte Bürgermeister Thomas Görtz an. Aus seiner Sicht habe jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht, egal ob sie von einem Anwohner oder jemand anderem komme. 218 Teilnehmer seien auch „eine ausreichende Legitimation“. Der Stadtrat solle dann im Frühjahr entscheiden, ob das Stück der Klever Straße oder auch nur ein Teil – zum Beispiel von der Rheinstraße bis zum Mitteltor – eine Fußgängerzone bleibe. Petra Strenk (Fox) hatte sich nach den Ergebnissen der Umfrage erkundigt. 2021 hatte es einen ersten Testlauf gegeben. Danach wurden Anwohner und anliegende Gewerbetreibende befragt. Damals gab es Befürworter und Gegner.
Silvesterfeuerwerk Von der Stadt ist kein zentrales Silvesterfeuerwerk geplant. Genauso wenig wie in früheren Jahren. Die Stadt Xanten plant aber auch keine Einschränkungen oder Regulierungen für private Feuerwerke an Silvester, wie Bürgermeister Thomas Görtz in der Ratssitzung erklärte. Rolf Peter Weichold von den Grünen hatte sich danach erkundigt.