Kiesgegner vermissen weiter eine Perspektive für den Ausstieg

ALPEN/KREIS WESEL (bp) Die Naturschutzverbände Bund und Nabu sowie das Aktionsbündnis Niederrheinappell haben am Tag nach dem Kiesgipfel bei Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Enttäuschung über das Ergebnis zum Ausdruck gebracht.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie „perspektivisch den Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen“zeitnah bewerkstelligen will, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Mit der dritten Offenlage des Regionalplanentwurfs stehe die „Fortschreibung des Status quo“bevor – „unter Missachtung der sich abzeichnenden Änderung der landesplanerischen Vorgaben“.

Die Kiesgegner beziehen sich dabei auf die rechtskonforme Anpassung

des Landesentwicklungsplans (LEP) an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das aber wird dauern. Die Kritiker erwarten von der grünen Ministerin eine Antwort „auf die zentrale Frage, wie ein sicherer Rechtsrahmen für die Regionalplanung geschaffen werden kann, ohne zusätzliche Abgrabungsflächen auszuweisen“.

Wie schon Alpens Bürgermeister Thomas Ahls fordern auch

Nabu, Bund und Niederrheinappell Neubaur dazu auf, ein „Übergangsszenario“zu entwickeln und „existierende planungsrechtliche Spielräume“auszuschöpfen. Die von der Landesregierung und vom Regionalverband (RVR) abgelehnte „Herauslösung des Teilplans Rohstoffe“aus dem Planverfahren sei „nach wie vor eine Option“.

Das sich abzeichnende „Weiter so“bei der Kiesgewinnung nennt

Christian Chwallek aus Alpen, Vize-Vorsitzender des Nabu-Landesverbandes, „Gift angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise“. Der Umweltverband Bund sagt, dass für 20 Jahre Abgrabungsflächen gesichert seien. „Danach muss Schluss sein mit dem galoppierenden Flächenfraß“, so der Nabu NRW.

„Zukunft Niederrhein“als Organ der Sand- und Kiesunternehmen spricht nach dem Kiesgipfel im Landtag von einem „guten Tag für die Versorgungssicherheit in der Region und in NRW, weil die Phantomdiskussion rund um einen Teilplan für Sand und Kies nun endlich beendet“und ein „wichtiger Schritt in Richtung Planungs- und Versorgungssicherheit“getan sei. Das schaffe Rechtssicherheit rund um die Ausweisung von Rohstoffgewinnungsflächen im künftigen RVRRegionalplan.