Was beim 49-Euro-Ticket erledigt ist und was nicht

BERLIN Die Einigung von Bund und Ländern beim 49-Euro-Ticket ist das eine. Die Umsetzung das andere. Bis man den bundesweit gültigen, digitalen Fahrschein für den Nahverkehr tatsächlich in der Hand halten wird, müssen noch einige Hürden genommen werden. Was ist bisher erledigt, was nicht? Eine Checkliste.

Starttermin Der steht grundsätzlich fest: „Die Verkehrsministerkonferenz strebt länderseitig den 1. April 2023 als Starttermin an“, lautete der Beschluss der letzten Sonderverkehrsministerkonferenz. Wobei mit der Formulierung „strebt an“die Hintertür offengelassen worden ist, dass es vielleicht doch Mai oder noch später wird. Bund und Länder wollen ein Sommertheater um den Fahrschein aber unbedingt verhindern. Prinzipiell gilt also: Haken dran.

Finanzierung Drei Milliarden Euro stehen für das Deutschlandticket zur Verfügung. Dass Mehrkosten anfallen, steht bereits fest – weil andere Ticketpreise wegfallen oder wegen steigender Energiekosten. Auch sollen die drei Milliarden Euro für eine 69-Euro-Lösung veranschlagt gewesen sein. Jedenfalls verständigten sich Bund und Länder darauf, im kommenden Jahr absehbare Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen jeweils zur Hälfte zu tragen. Finanzminister

Christian Lindner (FDP) sagte unserer Redaktion, er sehe noch keine nennenswerten Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt 2023. Zugleich sagte Lindner aber auch: „Das Deutschlandticket wird kommen, weil das Ende des Tarifdschungels eine große Innovation ist.“Also: Haken dran. Auch wenn die Finanzierung ab 2024 offen ist.

Umsetzung Das ist der schwierigste Komplex. Der Tarifdschungel soll abgeschafft werden, die Verkehrsunternehmen und -verbünde müssen daher völlig neu kalkulieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte unserer Redaktion: „Endlich ist das Gezerre zu Ende.“

Die Umsetzung sei „in jeder Hinsicht eine immense Herausforderung“, denn Tarif- und IT-Systeme müssten grundlegend umgestellt werden. Es komme viel Arbeit auf die Verkehrsunternehmen und -verbünde zu. Außerdem muss die EU-Kommission noch ihre beihilferechtliche Zustimmung geben. Diesbezüglich müsse der Bund jetzt „seine Hausaufgaben machen und schnell dafür sorgen, die nötigen Zustimmungen zu bekommen“, so Dedy. Und da die finanziellen Zusagen auch an die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Modernisierung des Nahverkehrs gebunden sind, braucht es einige Gesetzesänderungen. Einen Haken kann man hinter die Umsetzung noch lange nicht machen.

Ausgestaltung Wie das digitale Ticket konkret ausgestaltet werden soll, ist auch noch nicht ganz klar. Was ist mit den günstigeren Fahrscheinen, etwa für Schüler, Studenten oder sozial Bedürftige? Einen Haken kann man hinter die Ausgestaltung also noch nicht machen.

Preiserhöhungen 49 Euro ist offiziell der „Einführungspreis“. Weder Bund noch Länder gehen davon aus, dass das so bleibt. Wie eine Erhöhung dann ausfallen wird und wer sie vornimmt, ist offen. Eines fällt allerdings auf: Die Politik spricht jetzt nur noch – ganz preisneutral sozusagen – vom „Deutschlandticket“. Damit kann man leichter einen anderen Preis aufrufen. Haken dran.