Rheinische Post - Xanten and Moers
Rätsel über Umbaupläne beim IMD
Noch ein Umbau, die Privatisierung oder die Rückführung in die Kernverwaltung: Um diese Fragen geht es bei Duisburgs Immobilienmanagement IMD.
(ma) Mit einer größeren Eigenständigkeit des IMD innerhalb der Verwaltung als „Teildienststelle“soll sich die Leistungsfähigkeit der seit Jahren kriselnden Immobilienverwaltung der Stadt verbessern. Die Umbaupläne von Oberbürgermeister Sören Link und der aktuellen Geschäftsführung gehen offenbar deutlich weiter. Über Details, die von den Verantwortlichen nur angedeutet werden, rätseln die Betroffenen.
„Mit dieser und weiteren Maßnahmen“solle die Performance des IMD steigen, begründete Oberbürgermeister Sören Link den Beschluss zur „Teildienststelle“, den SPD, CDU und FDP jüngst im Rat absegneten. Um welche „weitere Maßnahmen“es sich dabei handelt, erläuterten dort jedoch weder der OB noch Personaldezernentin Kerstin Wittmeier. Es gehe darum, ein internes Entlohnungssystem zu installieren, das verwaltungsinterne System der Stellenbewertungen nach Vorstellungen der IMD-Geschäftsführung umzugestalten, möglicherweise auch eine Privatisierung vorzubereiten, fürchtet der Personalrat.
Warum die Eile, ein Hauruck-Beschluss ohne Vorberatung im IMDBetriebsausschuss? Auch dazu gab’s keine Antwort. In der SPD-Fraktion waren jedenfalls nicht alle geneigt, die Entscheidung einfach durchzuwinken. Dieter Lieske und Ünsal Baser (beide IG Metall) beteiligten sich nicht an der Abstimmung, andere Gewerkschafter wie Werner von Häfen hatten keine Bedenken, sie sehen auch Vorteile einer solchen Konstruktion.
Mehr wissen vielleicht die Fraktionsvorsitzenden der SPD/CDUGroko – oder sie wollen es gar nicht so genau wissen. Es sei „gut, dass sich nun die Leute damit beschäftigen, die sich mit dem Thema auskennen“, erklärte CDU-Chef Thomas Mahlberg. Gemeint ist die „Einigungsstelle“, die sich mit der Entscheidung des Rates auseinandersetzen muss, weil der Personalrat die Teildienststelle ablehnt. Das ist aber nicht etwa ein neutrales Gremium, sondern besteht aus jeweils drei Mitgliedern von Personalrat und Verwaltung, den Vorsitz führte lange Rainer Bischoff, seit seinem Ausscheiden die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD).
Sie werde die Vorbehalte der Mitarbeitervertretung nicht teilen und mit der Verwaltung für die „Teildienststelle“stimmen, fürchtet der Personalrat. „Sie können sich ja denken, wie die Abstimmung ausgeht“, heißt es dort. Die Empfehlung der Einigungsstelle ist Grundlage für die finale Entscheidung des Rates. Zuvor prüft das Gremium, ob „beachtliche Gründe“dagegen sprechen, dem IMD eine umfassende personelle und organisatorische Eigenständigkeit zu übertragen. Sie würde dazu führen, dass bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Entlassungen von IMD-Mitarbeiten nicht mehr der Personalrat der inneren Verwaltung, sondern ein eigener Personalrat für die 380 Mitarbeitenden
der Teildienststelle IMD zu beteiligen wäre. Zur Gründung einer Teildienststelle fehle es schon an den gesetzlichen Voraussetzungen, argumentiert der Personalrat. Sie führt nach seiner Ansicht nicht zur Erleichterung, sondern zu einer Erschwerung der Mitbestimmung: „Eine bessere Personalakquise kann auf einem wirtschaftlicheren Weg und mit weniger einschneidenden Konsequenzen für die Beschäftigten erreicht werden.“
Der Zahlung von außertariflichen Fachzulagen, auch für Bestandspersonal, widersetze man sich nicht, heißt es beim Personalrat. Durch die externe Ausschreibung von Stellen sei auch die verwaltungsinterne Karriereleiter ohnehin nicht mehr die alleinige Maßgabe, um gute Kräfte aufsteigen zu lassen. Allerdings ist auch die Warnung deutlich: Eine Besserstellung der IMD-Beschäftigten sei „auch auf die übrigen Beschäftigten zu übertragen“. Neben einer „ungerechtfertigten Ungleichbehandlung“könnten bessere Verdienstmöglichkeiten zu einer „ungewollten
Binnenwanderung von Fachkräften aus der Kernverwaltung in das IMD“führen, ahnt der Personalrat.
Wolkige Ankündigungen von „weiteren Maßnahmen“sorgen für eine Verunsicherung der Beschäftigten, hatten Mitarbeitervertreter schon vor zwei Wochen bei der Personalversammlung der Stadt Duisburg beklagt. Welche Mittel denn neben der Teildienststelle zur Lösung der alten Probleme beim IMD – Personalmangel, ein fehlendes digitales Gebäudekataster und die Hemmschuhe des kommunalen Vergaberechts – geeignet sein sollen, fragt sich derweil nicht nur der Personalrat.
„Kein Mitarbeitender wird Nachteile haben“, versprach der OB zuletzt, eine Ausgründung zulasten der Mitbestimmung sei ebenso wenig geplant wie eine „Privatisierung durch die kalte Küche“. Allerdings forderte Sören Link auch eine „grundlegende Verbesserung“ein, ansonsten habe „das IMD keine Zukunft in der jetzigen Form“.