Landrat behält sich Kies-Klage vor

Ingo Brohl spricht von einem „konstruktiven“Treffen mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die Umsetzung der Forderungen des Kreistages seien noch möglich.

KREIS WESEL (bp) Landrat Ingo Brohl (CDU) ist auch nach dem Gespräch mit Ministerin Mona Neubaur (Grüne) der Überzeugung, dass es weiter „Möglichkeiten im Rahmen der laufenden Regionalplanung gibt, die den Resolutionen des Kreises Wesel zu den Themen Kies- und Sandabbau entsprechen“. Diese Sichtweise im Kreis Wesel werde vom Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung gestützt, sagte der Landrat auf Anfrage der Redaktion.

Im Gespräch mit der Ministerin am Mittwochabend habe er die in den vom Kreistag verabschiedeten Resolutionen vertretenen Auffassungen „noch einmal sehr deutlich und fachlich hinterlegt adressiert“, schreibt Brohl. Inwieweit aber die Landesregierung nun darauf reagieren werde, bleibe vorerst abzuwarten.

Ingo Brohl beschrieb das Gesprächsklima als „konstruktiv“. Die Atmosphäre habe ihn in seiner grundsätzlichen Auffassung bestärkt, „dass es immer besser ist, sich bietende Gesprächschancen aktiv zu nutzen“. Der Landrat lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er an der Möglichkeit einer Klage gegen den gesamten Regionalplan als „Ultima Ratio“festhalte. Dazu fühle er sich, so der Landrat weiter, „im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit endlichen Flächen verpflichtet“.

Das Oberverwaltungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung zur erfolgreichen Klage gegen die Verlängerung des Betrachtungszeitraums im Landesentwicklungsplan (LEP) auf 25 Jahre seine Haltung zu Abwägungsmängeln und Nachhaltigkeit klar erkennen lassen. „Da durch eine weitere Klage erneut der gesamte Regionalplan zur Debatte stehen würde“, hoffe er, so der Landrat, „auf ein konstruktives Vorgehen aller Beteiligten“. Was das konkret fürs laufende Regionalplanverfahren heißt, ließ er offen.

RP-ARCHIVFOTO: AST Landrat Ingo Brohl ist noch zuversichtlich.