Kampf um den Kies-Ausstieg verkommt zum Parteiengezänk

Eine Farce“, sagt Rheinbergs Bürgermeister Heyde (Grüne), „ein Affront“sein Amtsbruder Landscheidt in KampLinfort, ein „Reinfall“, so der Hamminkelner Rathaus-Chef Romanski (beide SPD). Landrat Ingo Brohl (CDU) ist deutlich moderater: „Konstruktive Atmosphäre.“Die Fraktionschefs im Kreistag, Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) sehen „kleine Lichtblicke“. Thomas Ahls (CDU) im Alpener Rathaus ist „froh“, mit am Tisch gesessen zu haben. Und Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete, freut sich auf das, was kommt, besser was kommen soll. Der Kampf um die Deutungshoheit über den Kies-Gipfel mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ist in vollem Gange.

Vermutlich haben alle Recht, je nach politischer Verortung. Irgendwie. Denn in Bewegung gekommen ist weder in der einen noch in der anderen Richtung so gut wie nichts. Nur dass die Ministerin Position bezogen hat in der Rechtsfrage. Sie hat den Regionalverband bestätigt, dass eine Abkopplung des Teilplans Kies und Sand aus dem Regionalplanverfahren nicht möglich sei.

Dass die Landesregierung die Bestätigung dem RVR unmittelbar vor dem Treffen der Regionalvertreter zugeschickt hat, müssen die als Provokation empfinden. Es wirft auch einen Schatten auf die Initiative der regionalen Akteure von CDU und Grünen. Mit der Begleitmusik geraten Charlotte Quik und ihr grüner Mitstreiter Volkhard Wille in die Defensive. Das hatten sich die beiden ganz sicher anders vorgestellt.

Aber darum geht es nicht. Eigentlich versammelt sich der Niederrhein hinter dem Ziel, endlich dem Ende des ewigen Verlustes wertvoller Kulturlandschaft ein gutes Stück näher zu kommen. Hier zeigt sich gerade eine gegenläufige Tendenz. Der Streit um den besten Weg aus der Misere droht wieder mal zum kleinlichen Parteiengezänk zu verkommen, bei dem es den Beteiligten zuerst um die eigene Profilierung geht. Das fängt damit an, dass die SPD draußen bleiben musste. Das sät Zwietracht.

Wenn die Hoffnung berechtigt ist, dass beim Regionalplan für die Kiesregion Niederrhein auf Jahrzehnte nicht alles verloren ist, braucht‘s alle Kräfte, dahin zu kommen, was so wohlfeil als „Degressionspfad“daherkommt. Nur gemeinsam ist der Niederrhein stark genug, sich gegen die Macht der Metropole Ruhr zu behaupten und auf Sicht aus dem Kies auszusteigen.

Bernfried Paus

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