CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Einweg-Abgabe

BERLIN (mün) Der Wirtschaftsflügel der CDU wendet sich gegen die Einführung des ab 2025 geplanten Einwegkunststofffonds. „Die Bekämpfung der Verwahrlosung durch Littering ist vor allem eine kommunale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsversagen addiert mit mangelnder Erziehung in Familien und Schulen verlagert wird“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, unserer Redaktion. Littering bedeutet „Vermüllung“. Hersteller hätten keinerlei Einfluss auf die Entsorgung ihrer Verpackungen durch die Verbraucher, monierte Steiger: „Und die Abgabe wird ebenfalls keinerlei positiven Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben.“

Die Bundesregierung hatte Anfang November beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt (UBA) verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben.

Laut UBA ist etwa für Einwegbecher aus Plastik eine Abgabe von 1,23 Euro pro Kilogramm sinnvoll.

Für kunststoffhaltige Filter von Zigaretten veranschlagt das UBA sogar 8,95 Euro pro Kilogramm. Die Einnahmen aus dem Einwegkunststofffonds sollten an die Gemeinden und Städte ausgezahlt werden. Das UBA stützt sich bei seinem Vorschlag auf Vorschriften der Europäischen Union. Demnach haben künftig Hersteller von Einwegprodukten die entsprechenden Kosten zu tragen.

Steiger kritisierte auch den Zeitpunkt der Maßnahme: „In Zeiten zweistelliger Inflation sowie massiv gestiegener Energie- und Rohstoffpreise will die Ampelkoalition Betriebe mit neuen, zusätzlichen Abgaben belasten.“So stelle die Rechtsverordnung eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar, die sich negativ auf die dringend benötigte Liquidität auswirken könnte.

FOTO: DPA Müll aus Einwegplastik ist ein großes Problem.